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Connected Contradictions

Klimapolitik im Nahen Osten und Nordafrika

 
Dr. Juliane Schumacher

Inhaltsverzeichnis

0.

Zusammenfassung

1.

Einleitung

2.

Klimawandel in der Region – Stand der Forschung

  • Umgang mit Unsicherheiten und fehlenden Daten
  • Auswirkungen des Klimawandels auf die Region
  • Auswirkungen auf die Region
  • Ursachen und Anpassung
    • Überschwemmung und Versalzung: das Nildelta
    • Staubstürme in Irak und Iran
    • Sinkende Städte: das Beispiel Alexandria

3.

Klimapolitik im Nahen Osten und Nordafrika – Ein Überblick

  • Die Länder der Region und die internationale Klimapolitik
    • Die Betroffenen
    • Die Verursacher
    • Die Vorreiter
    • Schwierige Umstände: Bürgerkriege und Wirtschaftskrisen
  • Besondere Herausforderungen:
    • (Post-)Koloniale Abhängigkeiten
    • Sicherheit und Geopolitik
    • Migration
  • Jenseits des Nationalstaats: Klimaaktivismus in der Region

4.

Perspektiven für den Wandel – abschließende Gedanke

5.

Literaturverzeichnis

0

Zusammen
fassung

Zwischen dem fruchtbaren Tal des Euphrat und den landwirtschaftlich genutzten Gebieten des östlichen Mittelmeerraumes nimmt die Syrische Wüste den größten Teil des heutigen Syriens, Jordaniens, Saudi Arabiens und des Irak ein.

Ende 2022 findet zum 27. Mal die Klimakonferenz der Vereinten Nationen, die COP27, statt.

Dies ist Anlass genug, die Klimapolitik der Region Westasien und Nordafrika – oder Naher Osten und Nordafrika, wie sie weiterhin meist genannt wird – genauer zu betrachten. Bisher gibt es kaum Studien zur Klimapolitik der Region. Die Region ist sehr heterogen, was eine gemeinsame Betrachtung erschwert: In ihr liegen Länder, die über einen hohen Lebensstandard verfügen, Erdöl exportieren und einen überdurchschnittlichen Pro-Kopf-Ausstoß an Treibhausgasen haben, aber auch arme Länder mit geringen Ressourcen und niedrigen Emissionen. Um die Auswirkungen des Klimawandels und der internationalen Klimapolitik in der Region diskutieren zu können, ist es wichtig, dieser Vielfalt Rechnung zu tragen und verschiedene Teilregionen und Staatengruppen getrennt zu betrachten.

Die Auswirkungen der globalen Erwärmung sind in der Region bereits heute spürbar und werden sich künftig noch deutlicher zeigen. Sie genau vorherzusagen, ist allerdings schwierig. Der Weltklimarat, der alle paar Jahre den aktuellen Forschungsstand zum Klimawandel zusammenträgt, weist darauf hin, dass insbesondere für den afrikanischen Kontinent Daten und Forschungsgelder fehlen. Die Prognosen, die erstellt werden können, gehen davon aus, dass sich die Auswirkungen je nach Teilregion unterscheiden. In der ganzen Region wird es heißer werden, vor allem im Sommer. Hitzewellen werden häufiger vorkommen, sie sind insbesondere für alte und kranke Menschen eine Gefahr. Während in Nordafrika die Windgeschwindigkeiten wahrscheinlich abnehmen, kann es in Westasien wegen zunehmender Winde vermehrt zu Sand- und Staubstürmen kommen. Im Mittelmeerraum werden die Niederschläge sehr wahrscheinlich zurückgehen. In der Sahara und Teilen Westasiens könnten mehr Niederschläge fallen, jedoch überwiegend in Form von kurzen Starkregenereignissen, die die Gefahr von schweren Überflutungen mit sich bringen. Durch die stärkere Verdunstung bei den höheren Temperaturen wird es insgesamt trockener. Dies und die stärkere Schwankung der Niederschläge sorgen für mehr Unsicherheit in der Landwirtschaft, von der weiterhin viele Menschen in der Region leben. Durch den steigenden Meeresspiegel drohen zahlreichen Küstenstädten Überschwemmungen. Landwirtschaftlich genutzte Gebiete könnten versalzen und damit unfruchtbar werden. Die beobachteten Entwicklungen sind jedoch nicht allein auf den Klimawandel zurückzuführen. Hinzu kommen noch weitere Umstände, die im Rahmen dieser Analyse zu berücksichtigen sind. So gehen das Absinken und die Versalzung des Nildeltas auch auf den sein über 100 Jahren betriebenen Bau zahlreicher Dämme zurück. Die Zunahme von Sandstürmen im Iran wird auch durch die Trockenlegung von Sümpfen und die intensive Wassernutzung für die Landwirtschaft bedingt.

Die Klimapolitik hat zuletzt auch in der Region an Bedeutung gewonnen, nicht nur aufgrund der deutlicher spürbaren Folgen der globalen Erwärmung. Seit dem Pariser Abkommen von 2015 sind nicht mehr nur die Industrieländer zu Emissionsreduktionen verpflichtet. Alle Staaten müssen seither Klimapläne mit möglichen Einsparungen vorlegen und regelmäßig über ihre Fortschritte berichten. Auch bei Investitionsentscheidungen oder als Zugangskriterien für Exportmärkte wie die Europäische Union spielt Klimapolitik zunehmend eine Rolle. Die Länder der Region, die sich bis auf einige Ausnahmen lange Zeit kaum aktiv an der internationalen Klimapolitik beteiligt haben, haben auf diese Herausforderung unterschiedlich reagiert. Dabei lassen sich drei Gruppen unterscheiden, die in der Klimapolitik verschiedene Positionen einnehmen. Bei der ersten Gruppe steht die Betroffenheit durch die Klimakrise im Vordergrund. Diese Länder haben durch niedrige Pro-Kopf-Emissionen kaum zum Problem beigetragen und verfügen über wenig Ressourcen, um diese Folgen abzumildern. Für sie steht daher das Thema Anpassung und Klimafinanzierung im Vordergrund, für Anpassungsmaßnahmen oder langfristig als Entschädigung für Klimaschäden. Bei der zweiten Gruppe, den Verursachern, ist dies umgekehrt: Dabei handelt es sich um Länder, die durch den Export von Öl und Gas selbst in erheblichem Maße zum Klimawandel beitragen. Zu dieser Gruppe gehören Staaten wie die Golfstaaten, die durch Export fossiler Brennstoffe reich geworden sind, einen hohen Lebensstandard und hohe Emissionen haben. Diese haben zeitweise versucht, die internationale Klimapolitik zu blockieren. Inzwischen hat ein Wandel eingesetzt, und sie versuchen jetzt, ihre Wirtschaft mithilfe von klimapolitischen Maßnahmen breiter aufzustellen, was auch aus Gründen wirtschaftlicher Stabilität angestrebt wird. Andere Staaten dieser Gruppe exportieren ebenfalls Öl und Gas, haben aber selbst weiterhin einen niedrigen Lebensstandard und argumentieren daher, dass die Nutzung dieser Ressourcen zur Entwicklung des Landes nötig sei. Schließlich nehmen einige wenige Staaten die Rolle eines klimapolitischen Vorreiters ein und streben trotz eigener niedriger Emissionen eine ehrgeizige Klimapolitik an, so etwa Marokko. Sie nutzen diese Rolle auch außenpolitisch und versuchen sich als Investitionsstandort für grüne Energien zu positionieren. Zahlreiche Länder können zudem aufgrund von Krieg, Bürgerkrieg oder schweren Wirtschaftskrisen derzeit kaum eine eigenständige Klimapolitik verfolgen.

Dieser Blick auf die Sahara, an der Grenze zwischen Mali, Niger und Algerien, zeigt eine Welt aus Sand und Stein, fern von Straßen oder Siedlungen. Die waagrechten Linien in der oberen Hälfte des Bildes sind Intrusionen von vulkanischem Gestein, bei denen Magma aus der Tiefe an die Oberfläche gelangt und erstarrt ist.

Geometrische Formen liegen in der Leere der Sahara des südlichen Ägyptens verstreut. Jeder Punkt ist ein Kreisbewässerungssystem mit einem Durchmesser von etwas weniger als einem Kilometer. Da es in dem Gebiet kein Oberflächenwasser gibt, pumpen Brunnen unterirdisches Wasser aus dem riesigen Nubischen-Sandstein-Aquifer unter der Wüste zu den rotierenden Sprinklern der Bewässerungsanlagen.

Widerstreitende Interessen, auch innerhalb von Ländern oder Regierungen, sorgen für eine teils widersprüchliche Klimapolitik in der Region. Hinzu kommt der beträchtliche Einfluss von Mächten außerhalb der Region. Bei den meisten Staaten handelt es sich um ehemalige Kolonien, und postkoloniale Abhängigkeiten bestehen fort, wirtschaftlich und politisch. Auch die Klimapolitik der Länder ist häufig durch internationale Geldgeber und deren Schwerpunkte und Interessen geprägt. Die Region gilt als geostrategisch wichtig. Militärische und sicherheitspolitische Interessen spielen eine bedeutsame Rolle. Schließlich wird die Region gerade in Europa häufig in Verbindung mit Migration diskutiert.

Im Unterschied zu anderen Regionen ist hier bisher wenig Aktivismus zu beobachten, der sich explizit auf die Klimakrise bezieht. Projekte zum Klimawandel selbst finden eher in regierungsnahen Kreisen oder im Umfeld entwicklungspolitischer Finanzierung statt. Viele Fragen, die in der politischen Debatte eine Rolle spielen, haben jedoch einen klaren Bezug zur globalen Erwärmung – wie der Zugang zu Land oder Wasser –, sie werden aber häufig unter anderen Schlagworten geführt. In den letzten Jahren wird das Thema globale Erwärmung aber vermehrt auch von sozialen Bewegungen aufgenommen. Unterschiedliche Entwicklungen sind darauf zurückzuführen, wie sehr die entsprechenden Regierungen diese Bewegungen tolerieren oder fördern und wie viel Wissen über den Klimawandel vorhanden ist.

Um die Klimapolitik in der Region zu verstehen, ist es nötig, die unterschiedlichen Ausgangslagen und die Vielfalt in der Region anzuerkennen und bewusst damit umzugehen. Für Bündnisse mit progressiven Akteuren ist es wichtig, die anderen Debattenkulturen anzuerkennen und über den Klimabegriff selbst hinauszugehen, um an politische Debatten anknüpfen zu können, die eine Relevanz in Bezug auf die Klimakrise haben, selbst wenn sie unter anderen Schlagworten geführt werden. Bestehende Probleme und Krisen werden dann auch nicht einseitig und verkürzt auf den Klimawandel reduziert. Konflikte um Ressourcen, Kriege, Aufstände oder Migration sind komplexe Phänomene, bei denen oft mehrere Ursachen zusammenkommen – sie allein oder überwiegend der globalen Erwärmung zuzuschreiben, birgt die Gefahr, sie zu entpolitisieren und politische Verantwortlichkeiten zu verschleiern. Für die Entwicklung einer progressiven Klimapolitik spielt die Anpassung an die lokalen Folgen der globalen Erwärmung für die meisten ärmeren Staaten der Region eine größere Rolle als die Verringerung von Emissionen – der Ausbau von Sozialsystemen, solidarische Gesellschaftssysteme und die Rücknahme neoliberaler Wirtschaftsmaßnahmen können effektivere Anpassungsmaßnahmen sein als technische Maßnahmen. Der Umbau der bestehenden Handelsbeziehungen, des Finanz- und Schuldensystems ist zudem eine wichtige Voraussetzung, um überhaupt ein sinnvolles Klimahandeln in Ländern des Globalen Südens zu ermöglichen. Unabhängig davon stellt sich konkret in der Region die Frage, wie mit autoritären Regimen umgegangen wird, die im Rahmen der internationalen Klimapolitik ihr Land vertreten. Gerade, wo es um Finanzierung geht, ist es wichtig, sich der von sozialen Bewegungen aus der Region aufgeworfenen Frage zu stellen, wie Unterstützug so gestaltet werden kann, dass sie bei den Betroffenen ankommt und nicht den Repressionsapparat und autoritäre Regime stützt. Diese Fragen sind nicht auf die Region beschränkt. Auch wenn sie im Nahen Osten und Nordafrika besonders deutlich zutage treten, stellen sie sich ähnlich in vielen anderen Teilen der Welt. Sich mit den Ländern der Region auseinanderzusetzen und Vorschläge für eine progressive Klimapolitik zu entwickeln, die unter diesen schwierigen Bedingungen funktioniert, kann zu einem besseren Umgang mit solchen Widersprüchen beitragen und Lösungsansätze hervorbringen – nicht nur in der Region, sondern auch darüber hinaus.

1

Einleitung

1 - In Kürze

  • Die nächsten zwei Klimakonferenzen finden in der Region Naher Osten und Nordafrika statt: die COP27 im November 2022 in Ägypten, die COP28 im Jahr darauf in Abu Dhabi.
  • Bisher gibt es kaum vergleichende Studien zum Klimawandel und zur Klimapolitik in der Region.
  • «Naher Osten» ist ein koloniales Konstrukt. Die Region als Ganzes zu betrachten, kann dennoch sinnvoll sein: Die Länder der Region haben historisch, kulturell und in Hinblick auf ihre wirtschaftliche Struktur Gemeinsamkeiten und stehen angesichts der Klimakrise vor ähnlichen Herausforderungen.
  • Zugleich unterscheiden sich die Länder der Region stark bezüglich Lebensstandard und wirtschaftlicher Situation, und auch innerhalb der einzelnen Länder gibt es große Unterschiede, etwa zwischen Stadt und Land oder einzelnen Regionen. Diese Vielfalt anzuerkennen, ist wichtig, um die Klimapolitik der Region zu verstehen und pauschale oder verkürzte Einschätzungen zu vermeiden.

Im November 2022 findet die jährliche Klimakonferenz der Vereinten Nationen zum ersten Mal in Ägypten statt, im Jahr darauf in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Damit wird in einem Teil der Welt über den weiteren Umgang mit dem Klimawandel in den nächsten Jahren verhandelt, der bisher kaum ins Blickfeld von Beobachter*innen und Aktivist*innen der internationalen Klimapolitik geraten ist: Westasien und Nordafrika. Diese Region wird weiterhin meist als Naher Osten und Nordafrika oder im Englischen als MENA, Middle East and North Africa, bezeichnet. Dort hat es Klimaaktivismus nicht leicht: In den meisten Staaten herrschen autoritäre Regime, und soziale Bewegungen, die sich gegen die Regierung richten, sind harter Repression ausgesetzt. Zudem laufen viele umweltpolitische Debatten unter ganz anderen Schlagworten, als es in Europa üblich ist. Auch die klimapolitische Einordnung ist nicht einfach, denn die Region umfasst ganz unterschiedliche Staaten: einerseits reiche Ölexporteure, andererseits Staaten, die kaum zum Klimawandel beitragen und aufgrund ihrer Armut nur schlecht mit den Folgen der globalen Erwärmung umgehen können.

Nicht nur aus diesem Grund gibt es bisher kaum Studien oder Publikationen, die sich mit der Klimapolitik in der Region befassen. Es sind vor allem sicherheits- und geopolitische Themen, die die Debatte über den Nahen Osten und Nordafrika in den Medien, aber auch in Forschung und Politik bestimmen: Migration und Terrorismus, Krisen und Krieg. Und wo es tatsächlich um die Gesellschaften in der Region geht, stehen kulturelle Themen im Vordergrund, allen voran das Thema Religion.

In den vergangenen Jahren hat jedoch eine Veränderung eingesetzt: Auch in der Forschung zum Nahen Osten und Nordafrika gibt es vermehrt Interesse an der Frage, wie Gemeinschaften mit ihren natürlichen Umwelten umgehen und sie formen. Zugleich hat die Bedeutung der Umweltpolitik auf der internationalen Ebene und in der Entwicklungspolitik seit den 1990er Jahren zugenommen. In den letzten Jahren ist deutlich geworden, wie stark sich der Klimawandel bereits auswirkt: Hitzerekorde, Sandstürme, Starkregen und Überflutungen sind häufiger aufgetreten, der steigende Meeresspiegel bedroht Küstenstädte und Flussdeltas. Die These, dass eine klimawandelbedingte Dürre zum Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien beigetragen habe, wurde kritisch und kontrovers diskutiert. Die Folgen des Klimawandels im Nahen Osten und Nordafrika lassen sich aber auch nicht auf eine schlichte Formel – es wird heißer und trockener – bringen. Die globale Erwärmung wirkt sich auf verschiedene Orte und Akteure in der Region unterschiedlich aus.

Dies gilt ebenso für die Klimapolitik. Mit dem Pariser Abkommen von 2015, dem zweiten verbindlichen internationalen Klimavertrag, hat sich der Schwerpunkt der Klimapolitik verschoben: Anders als zuvor sieht das Pariser Abkommen nicht mehr nur Emissionsminderungen in den industrialisierten Staaten vor; alle Staaten weltweit sind gefordert, ihre Wirtschaft klimafreundlicher zu gestalten. Das bedeutet eine Herausforderung für viele Staaten und Akteure, deren Volkswirtschaften auf den Export und die Nutzung fossiler Brennstoffe ausgerichtet sind und die in dieser veränderten klimapolitischen Umgebung ihre Rolle erst finden mussten oder noch finden müssen. Diesen Prozess soll diese Studie dokumentieren und damit zumindest in Teilen die Lücke schließen, die es in der Forschung zur Klimapolitik der Region Naher Osten und Nordafrika gibt.

Dabei stellt sich zunächst die Frage, was diese Region überhaupt ist. Naher Osten und Nordafrika – das ist in weiten Teilen ein koloniales Konstrukt, wie schon der Begriff deutlich macht, denn «nah» ist die Region nur aus der Perspektive Europas. Dennoch ist die Nutzung des Begriffes weiterhin üblich, um die Staaten Nordafrikas und Westasiens gemeinsam zu untersuchen. Auch deshalb, weil sie Gemeinsamkeiten haben: die arabische Sprache, den Islam als dominierende Religion, eine gemeinsame Geschichte als Teil des Osmanischen Reiches und als europäische Kolonien bis zur Unabhängigkeit im 20. Jahrhundert. Die meisten Staaten der Region haben trotz ihres unterschiedlichen Wohlstandsniveaus eine ähnliche wirtschaftliche Struktur und stehen daher in Bezug auf die Klimapolitik vor ähnlichen Problemen. Für den Nahen Osten und Nordafrika gibt es keine feste Definition. Welche Staaten hinzugezählt werden, unterscheidet sich je nach Fragestellung. Hier werden folgende Länder als Teil der Region untersucht: Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen, Ägypten, Jordanien, die Palästinensischen Gebiete, Libanon, Syrien, Iran, Irak, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Oman, Katar, Kuwait, Saudi-Arabien und Jemen.¹

Diese Länder sind, was ihre Wirtschaft und ihren Lebensstandard angeht, äußerst verschieden – und damit auch in Bezug auf ihren Beitrag zum Klimawandel. Ziel dieser Studie ist es, dieser Vielfalt gerecht zu werden und die Klimapolitik der Region dennoch übergreifend zu analysieren. Nach einem Überblick über die Auswirkungen des Klimawandels in der Region (Kapitel 2) werden die Länder in Gruppen eingeteilt, die bestimmte gemeinsame Eigenschaften und Interessen in Bezug auf den Klimawandel haben (Kapitel 3). Zunächst wird die Ebene der Nationalstaaten analysiert, da diese in den Klimaverhandlungen der Vereinten Nationen die zentralen Akteure sind; weitere Teilkapitel sind den besonderen Herausforderungen der Klimapolitik in der Region und dem klimapolitischen Aktivismus jenseits des Staates gewidmet. Im letzten Abschnitt (Kapitel 4) stellt sich die Frage, welche emanzipatorischen Ansätze in diesem Rahmen bestehen (und möglicherweise zu unterstützen sind): Wie lässt sich die Klimapolitik in der Region diskutieren und analysieren, ohne in koloniale oder orientalistische Muster zu verfallen? Welche progressiven Akteure oder Ansätze lassen sich ausmachen und möglicherweise unterstützen?

Damit soll die Studie jenen einen Überblick über die Klimapolitik der Region geben, die sich bisher wenig mit dem Nahen Osten und Nordafrika beschäftigt haben, und zugleich jenen, die zur Region forschen, einen Einblick in die internationale Klimapolitik ermöglichen – in der Hoffnung, dass sich der Austausch zwischen beiden Gruppen intensiviert und sich die Beschäftigung mit dem Klimawandel in der Region differenzierter gestaltet.


1 Die Türkei und Israel, die manchmal ebenfalls zur Region gezählt werden, werden in dieser Studie nicht betrachtet. Sie unterscheiden sich in Hinblick auf die klimapolitischen Bedingungen und ihre politische und wirtschaftliche Struktur stark von den anderen Staaten der Region. In den Klimaverhandlungen der Vereinten Nationen hat die Türkei, die bei der Verabschiedung der Klimarahmenkonvention schon OECD-Mitglied war, einen Sonderstatus; das Land gehört zur Gruppe der Annex-I-Staaten, war aber lange Zeit von Emissionsminderungen ausgenommen. Israel wurde erst 2010 Mitglied der OECD und ist daher formell ein Nicht-Annex-I-Staat. In beiden Staaten gibt es aktive Umweltbewegungen, die Druck auf die Regierungen ausüben – auch dies ein relevanter Unterschied zu den anderen Staaten der Region (s. Kap. 3).

2

Klimawandel in der Region

Stand der Forschung

Eine riesige Strudelwolke, von Höhenwinden in Form gebracht, dreht sich über dem Meer zwischen Spanien und Marokko.

2 - In Kürze

  • Die Berichte des Weltklimarates (IPCC) fassen den aktuellen Forschungsstand zum Klimawandel zusammen. 
  • Für viele Regionen des Globalen Südens ist es schwierig, genaue Prognosen zu erstellen: Es fehlen historische und aktuelle Klimadaten. Forschungsgeld geht primär an Institutionen im Globalen Norden. 
  • Die globale Erwärmung wirkt sich auf verschiedene Teilregionen unterschiedlich aus. In der ganzen Region wird es heißer, vor allem im Sommer. 
  • Klimaforscher*innen erwarten, dass der Mittelmeerraum trockener wird. In der Sahara und in Teilen Westasiens erwarten die Modelle mehr Niederschlag. Dieser wird aber vor allem in Form von Starkregen fallen und kann zu schweren Überflutungen führen. In Westasien kann es wegen stärkerer Winde zu mehr Staub- und Sandstürmen kommen.
  • Hitzewellen im Sommer sind eine Gefahr, vor allem für Alte, Kranke und Kinder. Die unregelmäßigeren Niederschläge machen die landwirtschaftlichen Erträge unzuverlässiger. Der steigende Meeresspiegel bedroht Küstenstädte und landwirtschaftliche Gebiete an den Küsten mit Überschwemmung und Versalzung.
  • Obwohl der Klimawandel sich stark auf die Region auswirkt, ist es wichtig, seine Folgen immer im Zusammenspiel mit anderen Aspekten zu sehen. Das Absinken des Nildeltas, die Zunahme an Sandstürmen im Iran und im Irak und die Gefährdung von Küstenstädten wie Alexandria hängen mit der Klimakrise zusammen – aber auch mit wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen, mit dem Bau von Dämmen oder der Exportorientierung der Landwirtschaft.
 

Umgang mit Unsicherheiten und fehlenden Daten

Wie wirkt sich der Klimawandel auf eine bestimmte Region aus? Eine Antwort auf diese Frage geben – neben Einzelstudien – die Berichte des Weltklimarates, des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC). Für den IPCC arbeiten Tausende Wissenschaftler*innen weltweit zusammen. In einem mehrjährigen Turnus sichten sie die gesamte Forschung zum Klimawandel, fassen sie zusammen und veröffentlichen Berichte, die oft mehrere Tausend Seiten umfassen. Der jüngste dieser Sachstandsberichte erschien in drei Teilen zwischen August 2021 und April 2022. Der aktuelle Stand der Forschung zu den Auswirkungen des Klimawandels auf Westasien und Nordafrika sollte sich diesen Berichten demnach entnehmen lassen.

Dies ist allerdings weder einfach noch unzweifelhaft zu bewerkstelligen. Zum einen enthält der IPCC-Bericht zwar Kapitel zu den regionalen Auswirkungen des Klimawandels – eine Region Naher Osten und Nordafrika ist jedoch nicht zu finden. Die Analyse erfolgt grob nach Kontinenten: Nordafrika gehört zu Afrika, Westasien zu Asien. Im neuesten Bericht gibt es zudem erstmals ein Kapitel zum Mittelmeerraum. Detaillierte Aussagen darüber, wie sich der Klimawandel auf einzelne Orte auswirkt, lassen sich in einem solch groben Maßstab nicht treffen.

Entsprechende Aussagen fallen selbst dann schwer, wenn der Bericht näher auf einzelne Länder oder Gebiete innerhalb der Region eingeht. Denn es fehlen oft schlichtweg die Daten. Um sagen zu können, in welchem Maße sich etwa die Temperatur gegenüber dem langjährigen Mittelwert erhöht hat – und daraus abzuleiten, wie stark sie sich weiter erhöhen könnte –, sind historische Daten ebenso nötig wie aktuelle Messwerte. Für viele Länder im Globalen Süden liegen keine historischen Daten vor. Es fehlt an Infrastruktur und Finanzierung, um regelmäßig umfangreiche Wetter- und Klimadaten zu erheben. Dies ist besonders eklatant in Afrika: Obwohl der Kontinent mit am schwersten vom Klimawandel betroffen ist, stehen nur 3,8 Prozent der weltweiten Klimaforschungsgelder für Forschung zu Afrika zur Verfügung – und über 78 Prozent dieser Summe verfügen Institutionen in Nordamerika und Europa (IPCC 2022, Kap. 9.1.5). 

Schon bei guter Datenlage sind Klimamodelle mit großen Unsicherheiten behaftet. In Bezug auf Afrika sind sie noch bedeutender. Die Autor*innen des IPCC-Kapitels zu diesem Kontinent weisen gleich zu Beginn darauf hin, dass aufgrund der mangelnden Daten und des Fehlens regionaler Klimamodelle die Aussagen für Nord- oder Westafrika eher grobe Schätzungen sind als exakt ermittelte Werte. Sie warnen auch, dass die geringe Beteiligung von Wissenschaftler*innen aus der Region bedeute, dass Forschungsfragen und vorgeschlagene Lösungen häufig die Prioritäten der Geldgeber*innen aus dem Norden widerspiegeln könnten denn die Bedürfnisse der Menschen vor Ort (IPCC 2022, Kap. 9.1.5). Diese Einschränkungen sind bei der Untersuchung der Forschungsergebnisse zu den Auswirkungen des Klimawandels zu berücksichtigen. Die Zukunft der Region ist auch hinsichtlich der Auswirkungen des Klimawandels mit vielen Unsicherheiten verbunden – Unsicherheiten, mit denen es jenseits von Leugnung oder falscher Affirmation einen politischen Umgang zu finden gilt.

(Erwartete) Auswirkungen des Klimawandels auf die Region

Trotz dieser Unsicherheiten lässt sich eines sicher sagen: Die Auswirkungen des Klimawandels sind in der Region bereits spürbar und werden in Zukunft noch deutlich zunehmen. Die durchschnittlichen Temperaturen in der Region haben in den letzten Jahrzehnten enorm zugenommen, in Nordafrika doppelt so stark wie im globalen Durchschnitt (IPCC 2022, Kap. 9.5.2). Die Auswirkungen unterscheiden sich je nach Teilregion. 

Für den Mittelmeerraum, also die ans Mittelmeer grenzenden Teile der Länder Nordafrikas und Westasiens, gehen Wissenschaftler*innen davon aus, dass sich die Klimazonen weiter nach Norden verschieben könnten (IPCC 2022, Cross Chapter Paper 4). Das heiße und trockene Klima, das derzeit in der Sahara herrscht, könnte demnach künftig auch jene Zonen prägen, die momentan noch zur mediterranen Klimazone gehören – mit heißen, trockenen Sommern und Regen im Winter. Schon jetzt lässt sich eine Zunahme von Hitzewellen feststellen, und mit steigenden Temperaturen werden diese sich häufen. Ein Kind, das 2020 geboren wurde, rechnet der 2. Teil des IPCC-Berichts von 2021 vor, wird voraussichtlich vier- bis achtmal so viele Hitzewellen erleben wie eines, das 1960 geboren wurde (IPCC 2022, Kap. 9.5.2.1). Bisher sind die Niederschlagsmengen in Nordafrika weitgehend stabil, und auch für die Zukunft lässt sich aus den Modellen nicht ableiten, dass der durchschnittliche Niederschlag abnehmen wird. Mit deutlich höheren Temperaturen und damit einer höheren Verdunstung bedeuten aber auch konstante Niederschläge mehr Trockenheit (IPCC 2021a, Kap. 11).

Für das Gebiet der Sahara, in das Teile der MENA-Region hineinreichen, prognostizieren die Modelle eine Zunahme an Niederschlägen, vor allem für ihren südlichen Rand. Die höheren Niederschläge werden aber vermutlich überwiegend auf unregelmäßige Starkregenereignisse zurückgehen, was ein hohes Risiko für Überflutungen bedeutet (IPCC 2021b). Gleichzeitig gehen die Modelle von sinkenden Windgeschwindigkeiten in Nordafrika und in der Sahara-Region aus, was das Risiko von (Sand- und Staub-)Stürmen verringert (IPCC 2022, Kap. 9.5.2).

Für Westasien jenseits der Mittelmeerküste – die arabische Halbinsel, Iran und Irak – verhält es sich umgekehrt: Hier sind den Modellen zufolge höhere Windgeschwindigkeiten zu erwarten, da die Region von den Strömungssystemen um den Indischen Ozean beeinflusst wird. Zusammen mit den höheren Temperaturen und größerer Trockenheit im Sommer wird damit eine Zunahme von Sand- und Staubstürmen einhergehen (IPCC 2022, Kap. 10.3). Der Indische Ozean erwärmt sich deutlich schneller als andere Meere. Das macht die Entstehung von Zyklonen wahrscheinlicher, die auch die Südküste der Arabischen Halbinsel treffen können. Insgesamt sehen die Modelle für das Gebiet eine Zunahme der Niederschläge voraus, die vorwiegend in den Winter fallen werden (Mahmoud 2021). Da sich die Entwicklung von Windströmungen und Niederschlägen grundsätzlich schwer vorhersagen lässt – es handelt sich um nicht-lineare, chaotische Systeme, bei denen Aussagen selbst bei guter Datenlage schwer zu treffen sind –, sind diese Vorhersagen mit großer Unsicherheit behaftet. Sehr sicher ist dagegen, dass Schnee und Eis in den Berggebieten der Region abnehmen werden, was vor allem für jene großen Flüsse bedeutsam ist, die sich aus Gletschern speisen (IPCC 2021a, Kap. 9.5). 

In einem abgelegenen Teil der Westlichen Wüste in Ägypten ragen stark verwitterte Felsplateaus aus dem Wüstenboden. Die hellen Flecken sind die Überreste alter Seen, in denen Salzablagerungen das Licht reflektieren. Vor langer Zeit floss das Wasser vom Plateau ab und formte die Spalten, die an den Rändern des Plateaus zu sehen sind, umgeben von ausgedehnten Sanddünen.

Wolkenmuster werfen verwischte Schatten auf diese Landschaft im Süden Ägyptens. Durch die Infrarotwiedergabe erscheinen die Wolken rot und die Wüste darunter dunstig blau.

Auswirkungen auf die Region

Die Entwicklungen, die jetzt bereits zu beobachten sind – und die sich in Zukunft verstärken werden –, haben weitreichende Auswirkungen auf den Alltag und die Wirtschaft der betroffenen Länder.

Die höheren Temperaturen im Sommer und die Zunahme von Hitzewellen bedeuten eine große Gefahr, vor allem für ältere oder kranke Menschen, Schwangere und Kinder. Dies gilt insbesondere für jene Bevölkerungsgruppen, die sich nur schlecht vor der Hitze schützen können, etwa weil sie in informellen Siedlungen in Städten leben und nur eingeschränkt Zugang zu Strom und Wasser haben. Hitzewellen belasten zudem die Energiesysteme: In heißen Gegenden wie Nordafrika und Westasien ist der Stromverbrauch im Sommer wegen der notwendigen Kühlung am höchsten. Das in vielen Ländern der Region instabile Stromnetz– etwa im Libanon, in Jordanien oder in den Palästinensischen Gebieten – bricht unter der hohen Belastung häufig zusammen. Höhere Temperaturen können zur schnelleren Verbreitung bestimmter Krankheiten führen. In Ägypten könnten sich etwa bestimmte Mückenarten in den Bewässerungskanälen rasanter vermehren und Malaria und andere Krankheiten übertragen (Sowers 2013, S. 212).

Die unregelmäßigeren Niederschläge und Temperaturen und die größere Trockenheit machen die Landwirtschaft weniger verlässlich und können vermehrt zu Ernteausfällen führen. 2021 etwa ging in Ägypten die Hälfte der sonst üblichen Olivenernte verloren, weil die Temperaturen im Frühjahr für die empfindlichen Blüten zu hoch waren (Arafat 2021b); bei Mangos führten die ungewöhnlich wechselhaften Temperaturen im Frühjahr zu noch größeren Verlusten (Arafat 2021a). Die starken Auswirkungen, die die Klimaveränderungen auf die Landwirtschaft haben, treffen die Region besonders hart, da in vielen Ländern ein Großteil der Beschäftigten in der Landwirtschaft tätig ist. Einer Studie zufolge lag die Wirtschaftsleistung des afrikanischen Kontinents aufgrund der bereits spürbaren Auswirkungen des Klimawandels zwischen 1991 und 2010 mehr als 13 Prozent unter dem Wert, den sie ohne die globale Erwärmung hätte erreichen können (IPCC 2022, Kap. 9.6).

Der steigende Meeresspiegel gefährdet Küstengebiete und Städte auf mehrfache Weise: durch drohende Überschwemmungen, vor allem bei Stürmen; durch vermehrte Erosion, also den Verlust von weggespültem Land, und durch Versalzung, wenn salziges Meerwasser durch den Meeresspiegelanstieg mehr und mehr ins Grundwasser eindringt, sodass dieses als Trinkwasser oder für die Bewässerung nicht mehr nutzbar ist. Der Meeresspiegelanstieg kann nicht aufgehalten werden. Selbst bei einem sofortigen Stopp des Ausstoßes von Treibhausgasen würde er noch lange ansteigen, und bis der Wasserpegel wieder sinkt, wird es Hunderte oder Tausende von Jahren dauern. Rund ein Drittel der Bevölkerung der Region lebt in Gebieten, die direkt vom steigenden Meeresspiegel betroffen sind. Entlang der Küste des Mittelmeers und des Indischen Ozeans liegen zahlreiche Millionenstädte, etwa Tripolis, Alexandria oder Beirut, aber auch die neu errichteten Golfmetropolen, wie Dubai oder Abu Dhabi. Für die Arabische Halbinsel wird bei steigenden Temperaturen mit mehr Wind und damit häufigeren Stürmen gerechnet, die die im Wasser errichteten Bauwerke, wie die Sandinseln vor Dubai, gefährden dürften; langfristig dürften diese nur mit sehr hohem Aufwand und permanenten Schutzmaßnahmen zu erhalten sein. Die Autor*innen des IPCC zeichnen ein düsteres Bild für die Zukunft vieler Städte des südlichen Mittelmeerraums. Die Maßnahmen, die nötig wären, um die Städte bei einem stärker steigenden Meeresspiegel zu schützen, sind so umfangreich, dass kaum ein Land der Region allein fähig wäre, sie zu stemmen (IPCC 2022, Cross Chapter Paper 4, FAQ 2).

Ursachen und Anpassung –  Klimawandel im Kontext sehen

Gerade das Beispiel des Meeresspiegelanstiegs zeigt aber auch, wie wichtig es ist, den Klimawandel nicht isoliert zu betrachten. Die Folgen des menschengemachten Klimawandels sind verschränkt mit einer Vielzahl von politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen und können durch diese verstärkt oder abgemildert werden. Die konkreten Auswirkungen können nur im Zusammenhang mit den konkreten Umständen verstanden werden. Drei Fallbeispiele aus der Region verdeutlichen dies.

Überschwemmung und Versalzung

das Nildelta

Das Nildelta, eines der am dichtesten besiedelten und wichtigsten landwirtschaftlichen Gebiete Ägyptens, ist stark von Erosion und Versalzung betroffen und wird häufig als prominentes Beispiel für die Folgen des Klimawandels angeführt. Gerade im Fall des Nildeltas können diese jedoch nicht allein auf den Klimawandel zurückgeführt werden, sie bestehen seit Jahrzehnten. Seit entlang des Nils immer mehr Staudämme errichtet wurden – die ersten bereits im 19. Jahrhundert, der bisher größte, der Assuan-Staudamm, zwischen 1960 und 1971 –, fehlt der Schlamm, der über Jahrtausende bei jedem Hochwasser entlang des Flusses und in dessen Mündungsgebiet ablagerte und dafür sorgte, dass dieses weit ins Meer hinauswuchs. Das Delta zieht sich seither trotz Schutzmaßnahmen weiter zurück, zugleich sinkt das Land durch das Abpumpen von Grundwasser durch die Landwirtschaft weiter ab und liegt teilweise bereits unter dem Meeresspiegel. Gleichzeitig ist der Nil wegen Ägyptens Abhängigkeit von seinem Wasser ein hochsensibles – und hochpolitisches – Thema. Die Klimamodelle gehen derzeit mit einer Wahrscheinlichkeit von zwei Dritteln davon aus, dass durch die erwarteten stärkeren Niederschläge im äthiopischen Hochland der Wasserfluss des Nils zunehmen wird. Die ägyptische Regierung und ägyptische Wissenschaftler*innen betonen aber die verbleibende Unsicherheit und warnen auf internationaler Ebene vor sinkenden Wassermengen aufgrund des Klimawandels. Die Gründe sind hier weniger wissenschaftlich als politisch, wie Barnes (2016) nachgezeichnet hat. Denn Ägypten sieht als größte Bedrohung für die Wasserversorgung des Landes nicht den Klimawandel, sondern den Bau des riesigen Renaissance-Staudamms in Äthiopien; der Klimawandel ist hier nur ein Aspekt im internationalen Konflikt um die Frage, welchem Nilstaat wie viel Flusswasser zusteht.

Anhand dieses Bildes ist leicht zu erkennen, warum der Nil in Ägypten die Menschen seit Jahrtausenden anzieht. Grünes Ackerland markiert eine deutliche Grenze zwischen den fruchtbaren Überflutungsflächen des Nils und der Wüste, die sie umgibt. 

Staubstürme

Irak und Iran

Im Bereich Landwirtschaft können höhere Temperaturen zu größerer Trockenheit führen. Die Anpassung der Landwirtschaft an steigende Temperaturen wird häufig als eine der wichtigsten Maßnahmen genannt, um Gesellschaften widerstandsfähiger gegen die Klimakrise zu machen. Derzeit ist es aber in der Region vor allem die Form der Landwirtschaft, die zu sinkenden Wasserständen und damit größerer Trockenheit führt. Seit den neoliberalen Reformen der 1980er und 1990er Jahre wurde der Agrarsektor im südlichen Mittelmeerraum auf den Export in die Europäische Union ausgerichtet, das bedeutet einen intensiven Anbau von Obst und Gemüse mit hohem Wasserverbrauch. Saudi-Arabien startete Ende der 1990er Jahre ein ehrgeiziges Programm, um bei der Getreideversorgung unabhängiger zu werden, und baute intensiv Getreide an. Das Land wurde dadurch sogar zum Weizenexporteur, brauchte aber so viel Grundwasser auf, dass die Vorräte heute weitgehend erschöpft sind und Trinkwasser energieintensiv aus Salzwasser gewonnen werden muss.

Ähnliches gilt für die Problematik der Sand- und Staubstürme im Iran und Irak. Die stärkeren Winde und die größere Trockenheit im Sommer, die die Klimamodelle vorhersagen, werden diese sehr wahrscheinlich verstärken. Die Problematik ist jedoch in einer jahrzehntelangen (Über-)Nutzung der natürlichen Ressourcen angelegt: Durch das Abpumpen von Wasser für die intensive Landwirtschaft und das Anlegen großer Stauseen, in denen in den heißen Sommern viel Wasser verdunstet, sind die einst fruchtbaren Gebiete rund um die Flüsse Euphrat und Tigris in den letzten Jahrzehnten mehr und mehr ausgetrocknet (Cooke 2017). Große Sumpfgebiete wie im Irak, die für die Wasserregulierung der Region eine wichtige Rolle spielten, wurden aus politischen Gründen trockengelegt, da sie als Rückzugsort für Rebell*innen galten (Husain 2014; Nicholson und Clark 2002). Schon heute führt die schlechte Luftqualität in vielen Städten im Irak und Iran zu Gesundheitsschäden, vor allem unter Kindern.² Ob sich die Situation in Zukunft bessert, wird davon abhängen, ob es gelingt, das Klima zu stabilisieren, vor allem aber, ob sich die landwirtschaftlichen Praktiken und die Bodennutzung verändert.


2 Vgl. auch https://www.rosalux.de/news/id/46614/klimakrise-im-iran.

Nördlich der Stadt Al-Basrah im Irak, in einem Gebiet nahe der iranischen Grenze, wurde ein ehemaliges Sumpfgebiet trockengelegt und durch Mauern abgeschottet. Jetzt ist es mit Minenfeldern und Geschützstellungen übersät und dient als militärisches Übungsgelände.

Sinkende Städte

Alexandria

Wie eng die Auswirkungen des Klimawandels mit politischen Fragen verknüpft sind, zeigt auch das Beispiel der ägyptischen Stadt Alexandria, die manchmal als die am stärksten vom Klimawandel gefährdete Stadt weltweit bezeichnet wird. Alexandria, am Rand des Nildeltas gelegen, kämpft seit ihrer Gründung mit dem Meer, wiederholte Überflutungen und Zerstörungen waren Teil ihrer Geschichte. 2015 kam es im Winter zu schweren Überschwemmungen, mindestens sieben Menschen starben. In den letzten Jahren stürzten wiederholt Gebäude ein, die nahe am Wasser gebaut waren – eine Folge des vordringenden Meeresspiegels und des absinkenden Bodens, aber auch schlechter Materialien, Korruption am Bau und falscher Stadtplanung. 2018 ließ die Regierung einen großen Teil des als El Max bekannten Viertels räumen, einer informellen Siedlung von Fischerfamilien entlang eines im frühen 19. Jahrhundert gebauten Kanals, berühmt-berüchtigt unter anderem als Schauplatz von Gangsterfilmen. Das Viertel liegt unter dem Meeresspiegel. Immer wieder kam es zu Überschwemmungen, wenn aufgrund von starken Regenfällen die Pumpen, die das Wasserniveau des Kanals regeln, überlastet waren oder ausfielen. Die Regierung begründete die Räumung mit der Gefährdung des Gebiets aufgrund des steigenden Meeresspiegels. Bewohner*innen hingegen wehrten sich gegen die Räumung und ihre Umsiedlung in weiter vom Wasser entfernte Neubaugebiete. Sie verstanden die Räumung als eine Ausprägung des staatlichen Programms der Räumung von Slums, die als Hort sozialer Unruhen galten (Michaelson 2018).

All diese Beispiele zeigen, wie eng die Folgen des Klimawandels mit der Ausrichtung der Wirtschaft, mit politischen Fragen und alltäglichen Praktiken verwoben sind. Dies macht es einerseits schwieriger, eindeutige Verantwortlichkeiten zuzuweisen. Es zeigt aber auch Wege einer erfolgreichen Anpassung auf. Der Rückbau neoliberaler Strukturen, funktionierende Sozial- und Absicherungssysteme und eine Ausrichtung auf Resilienz, aber auch eine grundsätzliche Reflexion über die Ausprägung des Wirtschafts- und Entwicklungssystems – all das kann die Folgen des Klimawandels nicht abwenden, aber deutlich abmildern.

Die ägyptische Stadt Alexandria liegt am westlichen Rand des fruchtbaren Nildeltas, das von zahlreichen Kanälen und Wasserarmen durchzogen ist.

All diese Beispiele zeigen, wie eng die Folgen des Klimawandels mit der Ausrichtung der Wirtschaft, mit politischen Fragen und alltäglichen Praktiken verwoben sind. Dies macht es einerseits schwieriger, eindeutige Verantwortlichkeiten zuzuweisen. Es zeigt aber auch Wege einer erfolgreichen Anpassung auf. Der Rückbau neoliberaler Strukturen, funktionierende Sozial- und Absicherungssysteme und eine Ausrichtung auf Resilienz, aber auch eine grundsätzliche Reflexion über die Ausprägung des Wirtschafts- und Entwicklungssystems – all das kann die Folgen des Klimawandels nicht abwenden, aber deutlich abmildern. 

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Klimapolitik im Nahen Osten und Nordafrika

ein Überblick

1992 wurde auf dem Weltumweltgipfel der Vereinten Nationen in Rio de Janeiro die Klimarahmenkonvention (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) ins Leben gerufen. Sie bildet bis heute den Rahmen für die internationale Klimapolitik. Mindestens zweimal jährlich treffen sich die Mitgliedstaaten, einmal im frühen Sommer in Bonn, dem Sitz der Konvention, und einmal am Ende des Jahres zur großen Klimakonferenz, der Conference of Parties (COP), an jährlich wechselnden Orten.

Auf der Klimakonferenz in Kyoto wurde 1997 zum ersten Mal ein rechtlich bindendes Klimaabkommen beschlossen: das Kyoto-Protokoll, das von 2012 bis 2020 galt. Weil die Länder des Globalen Südens historisch gesehen kaum zum Klimawandel beigetragen haben, unterscheidet die Klimarahmenkonvention zwischen zwei Gruppen: den Industrieländern, die im Anhang I der Konvention aufgelistet sind und daher Annex-I-Länder genannt werden, und den restlichen Ländern, den Nicht-Annex-I-Ländern, überwiegend Länder des Globalen Südens. Das Kyoto-Protokoll sah vor, dass nur die Industrieländer ihre Emissionen verringern sollten, die Länder des Globalen Südens waren davon ausgenommen. Dies änderte sich, als 2015 ein neuer Klimavertrag für die Zeit ab 2020 verabschiedet wurde: das Pariser Abkommen. Anders als das Kyoto-Protokoll bezieht das Pariser Abkommen alle Länder weltweit ein. Auch Länder des Globalen Südens sind seither verpflichtet, nationale Klimapläne zu erstellen, die sogenannten Nationally Determined Contributions (NDC), und regelmäßig über ihre Fortschritte bei der Umsetzung zu berichten.

Schwierige Umstände

Die Vorreiter

Die Betroffenen

Die Verursacher

3 - In Kürze

  • Klimapolitik hat auch in der Region zuletzt an Bedeutung gewonnen: Mit dem Pariser Abkommen von 2015 hat sich der Fokus der Klimapolitik verändert. Alle Staaten, auch die des Globalen Südens, sind nun gefordert, Klimapläne zu erstellen und zu zeigen, wie sie Emissionen einsparen wollen. Zugleich spielt Klimapolitik wirtschaftlich zunehmend eine Rolle: für Finanzanlagen oder weil wichtige Märkte wie die EU bestimmte Normen für den Import von Waren planen.
  • Die Länder der Region lassen sich in Bezug auf ihre klimapolitischen Positionen in drei Gruppen einteilen. Bei diesen stehen jeweils unterschiedliche Aspekte im Vordergrund.
  • Die Gruppe der Betroffenen hat niedrige Pro-Kopf-Emissionen und wenig Ressourcen. Für sie steht das Thema Anpassung und die Notwendigkeit von Geldern für Klimaschutz oder als Entschädigung für Klimaschäden im Vordergrund.
  • Bei der Gruppe der Verursacher handelt es sich um Exporteure fossiler Brennstoffe. Diese haben zunächst oft versucht, die internationale Klimapolitik zu bremsen, versuchen jetzt aber teils, diese zu nutzen, um die (auch aus anderen Gründen) angestrebte Diversifizierung ihrer Wirtschaft voranzubringen.
  • Einige wenige Staaten versuchen, über eine Rolle als klimapolitischer Vorreiter außenpolitisch zu profitieren und fehlende (fossile) Ressourcen auszugleichen, indem sie auf grüne Energie setzen.
  • Eine Reihe von Staaten fällt in mehr als eine Gruppe. Diese widerstreitenden Interessen, auch innerhalb von Ländern oder Regierungen, erschweren die Klimapolitik der Region zusätzlich. Eine ganze Reihe von Ländern kann zudem aufgrund von Krieg, Bürgerkrieg oder schweren Wirtschaftskrisen derzeit kaum eine eigenständige Klimapolitik verfolgen.
  • Drei weitere Faktoren wirken stark in die Klimapolitik der Region hinein: Die meisten Staaten sind ehemalige Kolonien westlicher Staaten, und die wirtschaftlichen und politischen Abhängigkeiten bestehen weiter fort. Die Region gilt als geostrategisch wichtig und ist daher Schauplatz widerstreitender, auch militärischer oder strategischer, Interessen. Ihre Lage an der Süd- und Ostgrenze der EU führt dazu, dass Klimafragen in der Region häufig in Bezug auf (mögliche) Migration thematisiert werden, was das Thema politisch zusätzlich brisant macht.
  • In der Region gibt es, verglichen mit anderen Weltregionen, wenig expliziten Klimaaktivismus. Viele politische Fragen, die mit Umwelt- und Klimathemen zusammenhängen, werden unter anderen Schlagworten oder im Rahmen anderer Debatten, aber auch von sozialen Bewegungen oder breiteren politischen Akteuren diskutiert.

Die Länder der Region und die internationale Klimapolitik

Für die Klimapolitik der Länder des Nahen Ostens und Nordafrikas spielte die internationale Ebene auch zuvor schon eine große Rolle.

Das Thema Klimawandel wurde vor allem über internationale Organisationen – die Klimarahmenkonvention, aber auch Organisationen wie die Weltbank – und über die Entwicklungshilfe in der Region eingeführt, und diese Akteure dominieren die Klimapolitik bis heute (vgl. Kapitel 3.c). Auch in wirtschaftlichen und finanzpolitischen Fragen spielt Klima zunehmend eine Rolle: So plant die EU für 2026 die Einführung einer CO2-Einfuhrsteuer, den Carbon Border Adjustment Mechanism, was auf ihre südlichen Nachbarn, die einen Großteil ihres Handels mit der EU abwickeln, starke Auswirkungen hätte. Internationale Anleger*innen oder Fonds entscheiden über Investitionen zunehmend auch anhand von Klima- und Umweltkriterien. Die jüngste Krise der Energiepreise nach dem Angriff auf die Ukraine hat zwar die politischen Hintergrundbedingungen verschoben, zugleich aber die Rolle der Region als möglicher Lieferant von (grüner) Energie vor allem in die EU noch verstärkt.

Diese veränderten Rahmenbedingen bedeuteten eine Herausforderung. Bislang hatten sich die Länder der Region kaum aktiv an der internationalen Klimapolitik beteiligt oder sie sogar zu blockieren versucht. Angesichts der neuen Regeln des Pariser Abkommens und den zunehmend spürbaren Auswirkungen der globalen Erwärmung haben viele Regierungen ihren Umgang mit dem Thema Klimawandel überdacht und versucht, ihre Rolle im System der internationalen Klimapolitik zu finden.

Da die Region sehr heterogen ist, unterscheidet sich der Zugang zum Thema je nach der wirtschaftlichen Struktur und der Betroffenheit durch den Klimawandel jedoch stark. Grob lassen sich drei Rollen unterscheiden, wie die Länder der Region mit den Herausforderungen des Klimawandels und der internationalen Klimapolitik umgehen: Erstens betonen einige Staaten ihre Betroffenheit durch den Klimawandel. Zweitens versuchen sie als Exporteure fossiler Brennstoffe und Verursacher*innen des Klimawandels, die Klimapolitik mitzugestalten und ihre Auswirkungen auf die eigene Wirtschaft abzumildern. Drittens versuchen sie, als Vorreiter im Bereich grüne Entwicklung von den neuen Rahmenbedingungen zu profitieren. Diese verschiedenen Vorgehensweisen schließen sich nicht aus. Manche Länder verfolgen zwei Strategien zugleich, in anderen gibt es verschiedene Fraktionen innerhalb der Regierung oder nationalen Politik, die im Hinblick auf den Klimawandel unterschiedliche Ziele verfolgen. Schließlich gibt eine Reihe von Ländern, deren politische oder wirtschaftliche Situation es kaum ermöglicht, eine eigene Form von Klimapolitik zu verfolgen. Sie gehören einer vierten Gruppe an.

Die Betroffenen

Wie in Kapitel 2 gezeigt, sind alle Länder der Region bereits heute von den Folgen der globalen Erwärmung betroffen und werden es in Zukunft noch stärker sein. Jedoch lässt sich eine Gruppe von Ländern ausmachen, bei denen die Betroffenheit durch Klimafolgen im Vordergrund steht. Diese Länder weisen einige Gemeinsamkeiten auf:

  • Sie haben niedrige Pro-Kopf-Emissionen und tragen selbst kaum zur globalen Erwärmung bei,
  • sind durch ihre geografische Lage und/oder wirtschaftliche Struktur besonders von ihren Folgen betroffen und
  • verfügen über eine geringe Wirtschaftskraft und daher wenig Möglichkeiten, diese Folgen abzumildern oder sich anzupassen.

Zu dieser Gruppe lassen sich folgende Staaten rechnen: Marokko, Tunesien, Ägypten, Jordanien, die Palästinensischen Gebiete, der Libanon, der Jemen; mit Einschränkungen auch der Irak und Algerien.

Bei all diesen Staaten liegen die Pro-Kopf-Emissionen unter dem globalen Durchschnitt von rund 4,9 Tonnen CO2 pro Jahr und Kopf oder kommen ihm nah.³ In Marokko etwa betrugen die Pro-Kopf-Emissionen 2019 nur knapp 2, in Tunesien 2,6 Tonnen. Auch in Algerien lagen sie nur bei 4,1, im Irak bei 5,1 Tonnen. Diese Länder tragen also verhältnismäßig wenig zur globalen Erwärmung bei. Zugleich sind sie sehr verwundbar: Da es sich überwiegend um Staaten mit einer geringen Wirtschaftskraft handelt, haben sie wenig Ressourcen, um Anpassungsmaßnahmen zu finanzieren oder klimabedingte Krisen abzufedern. Die Infrastruktur, etwa die Strom- und Wasserversorgung, ist oft in einem schlechten Zustand, was die Anpassung und auch die Katastrophenhilfe im Fall von Extremereignissen erschwert. Zudem sind fast alle Länder der Gruppe auf Nahrungsmittelimporte angewiesen. Damit treffen sie auch klimabedingte Ernteausfälle oder Transportprobleme in anderen Teilen der Welt, da diese die Nahrungsmittelpreise auf dem Weltmarkt erhöhen. Meist subventionieren diese Staaten Grundnahrungsmittel, da ein großer Teil der Bevölkerung darauf angewiesen ist. Vor Kürzungen der Subventionen oder reduzierten Importmengen schrecken die Regierungen aus Furcht vor «Hungerrevolten», Aufständen im Fall der Verteuerung von Lebensmitteln, zurück. Klimabedingte Preiserhöhungen bedeuten daher entweder eine Verschlechterung der Ernährungslage der Bevölkerung und/oder eine erhöhte Staatsverschuldung.

 

Für diese Länder mit niedrigen Emissionen und einer hohen Verletzlichkeit ist die Anpassung an die Folgen der globalen Erwärmung sehr viel wichtiger als die Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen. Die internationale Klimapolitik hat sich bis vor wenigen Jahren auf die Senkung von Emissionen konzentriert, das Thema Anpassung und die Unterstützung von Anpassungsmaßnahmen hat erst zuletzt an Bedeutung gewonnen. Innerhalb der UN gehören alle diese Länder der Gruppe der 77 und China an, die sich 1964 gebildet hat, derzeit 134 Mitgliedstaaten hat und innerhalb der Vereinten Nationen vor allem die Belange der Länder des Globalen Südens vertritt. Die Gruppe der 77 und China setzt sich für eine Stärkung des Themas Anpassung in der internationalen Klimapolitik ein, ebenso wie für die Errichtung einer eigenen Institution für Loss and Damage, die den Umgang mit dauerhaften Schäden und Verluste regelt, die durch den Klimawandel entstehen – was langfristig auch Entschädigungszahlungen bedeuten könnte.

3 Alle Daten zu Emissionen stammen von der Emissions Database for Global Atmospheric Research (EDGAR) der Europäischen Kommission (https://edgar.jrc.ec.europa.eu/). In dieser Studie werden grundsätzlich die Daten aus 2019 verwendet, da die Jahre 2020 und 2021 wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie wenig aussagekräftig sind. 

Die Verursacher

Diese Gruppe umfasst Staaten, die durch den Export von Öl und Gas, teils auch durch hohe Pro-Kopf-Emissionen, selbst stark zum Klimawandel beitragen und deren Wirtschaften zu einem wesentlichen Teil auf dem Export von Öl und Gas beruhen, sodass eine Einschränkung der Nutzung dieser Ressourcen durch eine strenge Klimapolitik sie wirtschaftlich treffen würde.

Diese Staaten lassen sich in zwei Untergruppen teilen. Zur ersten gehören die Staaten des Golfkooperationsrates – Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Bahrain, Kuwait, Oman und Katar – sowie Libyen. Der Export von Öl und Gas hat diese Länder reich gemacht, der Lebensstandard der Staatsbürger*innen ist höher als in anderen Ländern der Region. Aufgrund des höheren Wohlstandsniveaus und einer starken Subventionierung durch den Staat – in vielen Golfstaaten ist Energie kostenlos – liegen die Pro-Kopf-Emissionen deutlich über dem globalen Durchschnitt. Katar mit 35 Tonnen pro Jahr, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain mit rund 20 Tonnen pro Jahr gehören zu den Ländern mit dem höchsten Pro-Kopf-Ausstoß an Treibhausgasen weltweit. Auch diese Länder sind stark vom Klimawandel betroffen, für sie steht jedoch die Betroffenheit durch die Klimapolitik – insbesondere eine mögliche Reduzierung der Nutzung von fossilen Brennstoffen – im Vordergrund, da sie fürchten, ihre wichtigsten Einnahmequellen zu verlieren. Saudi-Arabien, die größte Volkswirtschaft der Region und der größte Exporteur von Öl weltweit, hat über viele Jahre hinweg versucht, die internationale Klimapolitik zu blockieren: Es versuchte bis zuletzt, das Kyoto-Protokoll von 1997 zu verhindern; es hat bei der Verabschiedung der IPCC-Berichte immer wieder die bestehenden Unsicherheiten bezüglich des menschengemachten Klimawandels betont und war zeitweise mit Bahrain Teil einer Gruppe von Staaten, die Entschädigungen für die Auswirkungen der internationalen Klimapolitik forderten.

Das hat sich ab Mitte der 2000er Jahre verändert: Sowohl Saudi-Arabien als auch die Vereinigten Arabischen Emirate suchten in dieser Zeit nach einer neuen Rolle und gingen zu einer konstruktiveren Klimapolitik über. Hintergrund waren sowohl innere als auch äußere Gründe: Wichtige Handelspartner wie die EU, China und Indien richteten ihre Märkte zunehmend auf Elektromobilität und klimafreundlichere Energie aus, was die Ölstaaten zwang, über künftige Alternativen nachzudenken. Der Energieverbrauch in den Ölstaaten selbst war über die Jahre stark gestiegen und verzehrte Ressourcen, die für den Export fehlten. Vor allem aber beruhte das Einkommen des Staates fast allein auf dem Export von Öl und Gas und führte zu einer Abhängigkeit des Staatshaushalts von schwankenden Weltmarktpreisen –dies verursachte immer wieder Krisen. Das Ziel, die Wirtschaft breiter aufzustellen und Einkommensquellen jenseits des Rohstoffexports zu erschließen, wird in den Golfstaaten seit Jahrzehnten beschworen; die niedrigen Ölpreise nach der Finanzkrise 2007/2008 verliehen diesem Vorhaben Nachdruck. Stadtstaaten wie Dubai oder Abu Dhabi versuchen seither, ihre Städte zu internationalen Verkehrsknotenpunkten und Dienstleistungszentren auszubauen. Auch Saudi-Arabien leitete einen Transformationsprozess ein. Die 2016 veröffentlichte Vision 2030 hat eine «diversere und nachhaltigere Wirtschaft» zum Ziel. Sie soll unter anderem durch den Ausbau von Wirtschaftsbereichen jenseits des Öls – etwa Transport und Tourismus – erreicht werden. Zentral ist darin auch die Idee einer «circular carbon economy», die unter anderem durch den Ausbau erneuerbarer Energien, neue Technologien und Mechanismen wie Carbon Capture and Storage (CCS), das Abscheiden und Speichern von Kohlenstoffdioxid, erreicht werden soll. Seit 2018 erheben die ersten Staaten des Golfkooperationsrats anders als zuvor eine Mehrwertsteuer von 5 Prozent, 2020 erhöhte Saudi-Arabien sie auf 15 Prozent. Diese Versuche, die eigene Wirtschaft weg vom Öl zu orientieren, bot Anknüpfungsmöglichkeiten an die Anforderungen der internationalen Klimapolitik, und sie gingen einher mit Versuchen, auf der internationalen Bühne als respektable Verhandlungspartner an Gewicht zu gewinnen. Saudi-Arabien und die VAE buhlten dabei zumindest rhetorisch um die Rolle eines «grünen Vorreiters», etwa durch die geplante oder begonnene Errichtung klimaneutraler und umweltfreundlicher Modellstädte wie Neom oder Masdar City. 2009 bekam Abu Dhabi den Zuschlag als Sitz der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA), Katar bewarb sich erfolgreich um die Ausrichtung der Klimakonferenz 2012.

Nachdem Saudi-Arabiens Ölminister Al Naimi 2012 erklärt hatte, der Klimawandel sei eines der «dringendsten Probleme der Menschheit», wurden die als Hardliner bekannten Verhandlungsführer der internationalen Klimaverhandlungen ausgetauscht und durch moderatere Verhandler*innen ersetzt (Michaelowa und Luomi 2012). Inwieweit diese veränderte Rolle nur auf Rhetorik beruht, muss sich indes zeigen. Bisher machen erneuerbare Energien in Saudi-Arabien weniger als 1 Prozent der Energiequellen aus. An Ressourcen, den Ausbau erneuerbarer Energien zu finanzieren, mangelt es den Golfstaaten nicht – erst recht nicht, seit die Öl- und Gaspreise infolge des Kriegs in der Ukraine auf Rekordniveau gestiegen sind. Es geht also eher um die Frage nach den politischen Strukturen: Die Einkünfte aus dem Öl sind stark mit politischer Macht verbunden, und ein Umbau der Wirtschaft würde auch diese neu verteilen. Ganz praktisch fehlt es derzeit an einem konkreten Plan und an praktischen Erfahrung, wie solch ein Umbau der Wirtschaft vonstattengehen könnte.

Anders sieht das bei der zweiten Untergruppe von Staaten aus. Denn in die Gruppe der Verursacher fallen in einem eingeschränkten Sinn weitere Staaten der Region, wie Ägypten, Algerien, der Irak oder der Iran. Auch im Fall dieser Länder trägt der Export fossiler Brennstoffe zu einem wesentlichen Teil zum Staatseinkommen bei, wenn auch nicht in einem Umfang wie bei den Staaten des Golfkooperationsrates oder Libyen. Es handelt sich jedoch um Staaten, deren Emissionen gering sind und die mit verbreiteter Armut, hoher Erwerbslosigkeit und Verschuldung zu kämpfen haben. Auch wenn sie teils parallel in die erste Gruppe der Länder fallen, die durch den Klimawandel stark verwundbar sind, haben sie ein hohes Interesse, die Nutzung und die Möglichkeit des Exports von Öl und Gas nicht allzu sehr einzuschränken. Algerien etwa hat sich bisher aus der internationalen Klimapolitik weitgehend herausgehalten. In Ägypten und vor der ägyptischen Küste wurden seit Ende der 1990er Jahre immer mehr Gasfelder entdeckt. Während das Land einerseits seine Betroffenheit durch den Klimawandel betont, verfolgt es zugleich Pläne, die Förderung von Gas stark auszuweiten, sowohl für die Eigennutzung als auch für den Export; diese Pläne haben mit den hohen Gaspreisen infolge des Ukraine-Kriegs noch an Bedeutung gewonnen und verschaffen dem Land eine komfortable Verhandlungsposition.

Die Vorreiter

Es gibt wenige Länder der Region, die klimapolitisch eine Vorreiterrolle einnehmen. Dazu gehört insbesondere Marokko: Das Land verfolgt, obwohl es selbst nur sehr geringe Emissionen verursacht, seit den 1990er Jahren eine ehrgeizige Klimapolitik und liegt in Bewertungen der Klimapolitik verschiedener Länder regelmäßig auf den vordersten Plätzen.⁴ Es ist eines der wenigen Länder weltweit, deren Klimaplan in einem Bereich liegt, der die Erwärmung auf unter 1,5 Grad Celsius begrenzen könnte und innerhalb des «fair share», also des historisch gesehen gerechten Anteils an der Nutzung von Energieressourcen, verbleibt (Climate Action Tracker 2022). Die gesamte Region Westasien und Nordafrika verfügt über hervorragende Bedingungen für die Erzeugung von erneuerbaren Energien, insbesondere Solar- und Windenergie. Auch wenn internationale Organisationen und Institutionen der Entwicklungshilfe dies immer wieder betonen und die Errichtung einzelner Anlagen fördern, spielen erneuerbare Energien in den meisten Ländern weiterhin eine untergeordnete Rolle. Marokko ist eine der wenigen Ausnahmen: Seit den 2000er Jahren hat das Land seine Kapazitäten an Sonnen- und Windenergie stark ausgebaut, von unter 1000 Terajoules (TJ) im Jahr 2006 auf über 32 000 TJ im Jahr 2019 (IEA 2021). Ziel der Nationalen Energiestrategie von 2009 war es, dass bis 2020 die Gesamtkapazität erneuerbarer Energien 42 Prozent der Stromproduktion abdecken sollte. Das Ziel für 2030 sind 52 Prozent. Diese Ziele wurden auch in die Nationalen Klimapläne übernommen. Gemäß der Nationalen Elektrizitäts- und Wasseragentur (ONEE) betrug 2018 die installierte Kapazität von erneuerbaren Energien wie Wind oder Wasser 34 Prozent.⁵

Der größte Teil der Stromerzeugung und ein noch größerer Teil der Gesamtenergie stammt weiterhin aus fossilen Quellen, dennoch sieht Marokko sich als Vorbild innerhalb der Region und strebt einen weiteren raschen Ausbau erneuerbarer Energien an. Das einst als Desertec geplante Solarthermieprojekt nahe der marokkanischen Stadt Ouarzazate baute die staatliche marokkanische Agentur für Erneuerbare Energien (Masen) nach dem Absprung internationaler Investoren selbst. Weitere ähnliche Projekte sind derzeit in Planung oder im Bau. Marokko hat in den letzten Jahren den öffentlichen Nahverkehr stark ausgebaut, unter anderem durch den Neubau von Straßenbahnnetzen in den Städten Rabat und Casablanca, und Schnellzugtrassen zwischen den Großstädten eröffnet. Das Land hat mehrmals Klimakonferenzen ausgerichtet, in der UNFCCC gehört es zur Afrika-Gruppe und trat während der Klimakonferenz 2016 als deren Sprecher auf. Das Land präsentiert sich als Investitionsstandort für grüne Energie und nutzt seine Rolle als «grüne Führungsmacht» zunehmend auch für außenpolitische Interessen, etwa im Konflikt um die Westsahara oder mit Spanien. Die Vorreiterrolle Marokkos wird häufig auf die Tatsache zurückgeführt, dass Marokko selbst nicht über Öl oder Gas verfügt und fossile Brennstoffe zu über 90 Prozent importieren muss; sie geht aber auch auf die Initiative des marokkanischen Königs Mohamed VI. zurück, der sich seit den 1990er Jahren für umweltpolitische Belange einsetzt. Tunesien hat sich, wenn auch auf andere Art, kurzzeitig ebenfalls in Richtung mehr Klimafreundlichkeit entwickelt: Als einziges Land der Region war Tunesien als Demokratie aus den Aufständen des Arabischen Frühlings hervorgegangen, und die jungen Regierungen zu Beginn der 2010er Jahre setzten auch neue, partizipativere Ansätze in der Umweltpolitik um. Tunesien verfügt über geringe Öl- und Gasreserven, die allerdings nicht reichen, um den eigenen Bedarf zu decken. 

Mit internationaler Hilfe versuchte es, an frühere Pläne anzuknüpfen und erneuerbare Energien auszubauen. Bis 2030 sollten diese ein Drittel des Energiebedarfs decken. Diese Pläne gingen allerdings mit einer problematischen Privatisierungspolitik einher, und die energetische Transformation ist derzeit weitgehend zum Stillstand gekommen.⁶ Mit den politischen Krisen der letzten Jahre geriet dieser Prozess allerdings ins Stocken. Seit der Ausrufung des Notstands und der Auflösung des Parlaments 2021 durch Präsident Kais Saied ist unklar, in welche Richtung sich das Land auch in Bezug auf seine Klimapolitik weiterentwickelt.


4 Die Organisation Climate Action Tracker, die klimapolitische Maßnahmen weltweit bewertet, stufte die Klimapolitik Marokkos über die letzten Jahre hinweg als «grün» ein, das heißt als mit den Zielen des Pariser Abkommens vereinbar. Diese Kategorie erreichte außer Marokko als einziges Land das kleine Gambia. Im Rahmen einer Umstellung des Bewertungssystems im Juli 2022 wurden die Kategorien neu verteilt, derzeit findet sich Marokko, dessen Neubewertung noch nicht abgeschlossen ist, insgesamt mit acht anderen Ländern in der Kategorie «almost sufficient», fast ausreichend. Die Klimapolitik wird weiterhin als «mit dem 1,5-Grad-Ziel vereinbar» eingestuft. Vgl. für Updates und die ausführliche Bewertung https://climateactiontracker.org/.

5 Die installierte Kapazität entspricht nicht dem tatsächlichen Anteil der Stromproduktion, sondern besagt, wieviel Strom die Anlagen unter optimalen Bedingungen (ausreichend Wind, Sonne etc.) liefern könnten. Der tatsächliche Anteil an der Stromerzeugung ist normalerweise niedriger. So geht die IEA für 2017 von einem Anteil erneuerbarer Energien von 17 Prozent an der Stromerzeugung aus (IEA 2019).

6 Vgl. für eine ausführliche Analyse Louati 2022 (in französischer Sprache). 

Schwierige Umstände

Bürgerkriege und Wirtschaftskrisen

In einer Reihe von Staaten der Region herrschen politische oder ökonomische Bedingungen, die eine aktive Klimapolitik nicht oder kaum zulassen. Dazu gehören Syrien, Jemen und Libyen, wo weiterhin Bürgerkrieg herrscht und in den letzten Jahren immer wieder unklar war, welche der konkurrierenden oder umstrittenen Regierungen das Mandat oder die Legitimität hat, das Land international zu vertreten. Im Libanon herrscht seit 2019 eine schwere Wirtschaftskrise. Inzwischen funktioniert die Strom- und Wasserversorgung in weiten Teilen des Landes nur noch sehr eingeschränkt oder gar nicht mehr, die Preise für Lebensmittel sind um 500 Prozent gestiegen und der Devisenverkehr ist eingeschränkt.

Ähnlich sieht es im Irak aus. Breite soziale Mobilisierungen, die für politische Reformen eintraten und diejenigen zur Rechenschaft ziehen wollten, die durch Misswirtschaft und Korruption zu den desaströsen Zuständen beigetragen haben, hatten bisher keinen Erfolg. Die Palästinensischen Gebiete befinden sich politisch in einer besonderen Situation, da sie nur eingeschränkte Hoheit über ihr Staatsgebiet haben – so erhalten etwa palästinensische Wissenschaftler*innen aus militärischen Gründen bestimmte Daten aus Luftbildern oder von Messstationen nicht –, und die Handlungsfähigkeit der Regierung ist durch die andauernden Konflikte, geringen Ressourcen und Machtkämpfe in der Regierung eingeschränkt. Der Iran wurde 2018 von den westlichen Staaten erneut mit weitreichenden Wirtschaftssanktionen belegt. 

Die Klimapolitik des Landes ist seither in großen Teilen zum Erliegen gekommen. Zuvor bestehende Projekte im Bereich erneuerbare Energien wurden aufgrund der Sanktionen gestoppt. Das Pariser Abkommen wurde nicht wie geplant ratifiziert, und die letzte Ankündigung, die der Iran bei der UNFCCC eingereicht hat, sieht statt einer Minderung der Emissionen eine Verdoppelung bis 2030 gegenüber 2010 vor (Islamic Republic of Iran 2017). Dies muss jedoch eher als ein politischer Akt denn als ein fundierter Plan gesehen werden – zuletzt sind die Emissionen des Landes aufgrund der Wirtschaftskrise und der Coronakrise trotz der reichlichen Ressourcen an fossilen Brennstoffen gesunken.

Im „Tal des Mondes“ in Jordanien wechseln sich steile Granitberge mit sandigen Tälern ab, unterbrochen durch wenige, kreisrunde  Bewässerungsfelder. 

Bei dieser Narbe quer durch die Landschaft handelt es sich um das trockene Flussbett des Ghadames-Flusses im algerischen Hamada de Tinrhert, einer Steinwüste unweit der Grenze zu Libyen und der dort liegenden Stadt Ghadames.

Besondere Herausforderungen

Koloniale Abhängigkeiten, Geopolitik und Migration

Die Klimapolitik steht im Nahen Osten und Nordafrika vor besonderen Herausforderungen, die sich nur verstehen lassen, wenn man sie vor dem Hintergrund der politischen und wirtschaftlichen Strukturen der Region betrachtet. Es sind vor allem drei Aspekte, die die Handlungsmöglichkeiten der Staaten und anderer klimapolitischer Akteure formen.

(Post-)Koloniale Abhängigkeiten

Die meisten Staaten der Region sind frühere Kolonien, und koloniale Abhängigkeiten prägen bis heute ihre wirtschaftliche Struktur. Die Staaten Nordafrikas und Westasiens sind, mit Ausnahme der Ölstaaten, hoch verschuldet, dies hat sich seit der Coronapandemie und dem Ukraine-Krieg noch verschärft. Sie sind daher zu einem hohen Maß abhängig von externen Geldgebern, insbesondere von Organisationen wie der Weltbank und dem IWF sowie von der Entwicklungshilfe westlicher Staaten. Diese haben über ihre Programme und Konditionen starken Einfluss auf einzelne Aspekte der Politik dieser Länder. Dazu gehört auch die Klimapolitik, die überwiegend von staatlichen und überstaatlichen Akteuren aus dem Globalen Norden finanziert wird. So fördert die deutsche Entwicklungshilfeagentur GIZ erneuerbare Energieprojekte in der Region, Anpassungsmaßnahmen oder den Aufbau von Klima-Monitoringsystemen. Sie hat aber auch Einfluss auf politische Prozesse: Sie unterstützt die Länder, die Gelder empfangen, bei internationalen Klimaverhandlungen, beim Erstellen von nationalen Klimaplänen oder der Ausarbeitung von Umweltgesetzen. So begleitete die GIZ etwa die Ausarbeitung oder Ergänzung der Gesetze zu erneuerbaren Energien in Marokko (GIZ 2020) und Ägypten (GIZ 2015). Dies kann eine hilfreiche Unterstützung darstellen oder helfen, Expertise aufzubauen. Dadurch wird aber auch fraglich, inwieweit klimapolitische Maßnahmen tatsächlich von Akteuren in den Ländern mitgetragen werden. Klimapläne oder -projekte könnten teils eher ein Ausdruck der Interessen der Geldgeber sein als das Ergebnis politischer Aushandlungsprozesse vor Ort. In den beiden oben genannten Fällen war es etwa ein zentrales Anliegen der GIZ, auf eine Liberalisierung der Strommärkte hinzuwirken, nicht staatlichen Akteuren den Zugang zum Strommarkt zu ermöglichen und bestehende Preisregulierungen zu lockern. Gerade im Bereich erneuerbare Energien besteht zudem die Gefahr, dass koloniale Verhältnisse fortgesetzt werden: So planen die EU und einige Energiekonzerne seit Ende der 1990er den Aufbau eines Mittelmeerrings, der die Stromnetze Nordafrikas, des Nahen Ostens und Europas verbinden und die Möglichkeit schaffen soll, in Nordafrika produzierte «grüne Energie» nach Europa zu bringen. Auch die Wasserstoff-Strategie der Bundesregierung setzt aufgrund fehlender Flächen in Deutschland auf den Import von «grünem» Wasserstoff aus dem Globalen Süden, insbesondere Nord- und Westafrika. Für die Länder Nordafrikas kann dies zwar Investitionen bedeuten, je nach Ausgestaltung aber auch die Fortsetzung kolonialer Muster. So werden Energie und Ressourcen weiter exportiert, statt sie für die eigene Bevölkerung und deren Weiterentwicklung zu nutzen.


7 Vgl. zur Frage des grünen Wasserstoffs aus Nord- und Westafrika etwa die Studie Fair Green Hydrogen, https://www.rosalux.de/publikation/id/46412/fairer-wasserstoff-aus-afrika.

Sicherheit und Geopolitik

Seit dem Irakkrieg Anfang der 2000er Jahre und zuletzt den Aufständen und Revolutionen, die 2010 in Tunesien begannen und auf die meisten Länder der Region übergriffen, ist die Region nicht zur Ruhe gekommen. Während die Proteste gegen autoritäre Herrschaft und soziale Ungleichheit in manchen Ländern in Bürgerkriege mündeten, herrschen in anderen heute (erneut) autoritäre Herrscher oder Militärdiktaturen. Sie versprechen Stabilität und machen sich dabei die Angst vor Unruhen und Bürgerkrieg sowohl in der eigenen Bevölkerung als auch bei externen Verbündeten zunutze. Die Region gilt aus verschiedenen Gründen als geostrategisch wichtig: wegen der Versorgung mit fossilen Brennstoffen – Saudi-Arabien, ein enger Verbündeter der USA, gilt aufgrund seiner hohen Förderkapazitäten als ausgleichender Faktor auf dem Weltmarkt; Algerien, Ägypten oder Katar verfügen über das derzeit begehrte Gas – , wegen wichtiger Transportwege, etwa durch den Suezkanal und wegen der Angst vor einem Aufflammen oder einer Ausweitung terroristischer Aktivitäten und dem andauernden Konflikt zwischen Israel und den arabischen Staaten. Verschiedene Groß- und Regionalmächte ringen in der Region um Einfluss, häufig in komplizierten und teils widersprüchlichen Konstellationen, wie in Syrien oder Libyen, was die Handlungsmöglichkeiten verschiedener Akteure auch in der Klimapolitik zusätzlich erschwert.

Insbesondere in den USA und in der EU hat sich zudem früh eine Lesart herausgebildet, die Klimawandel vor allem als Sicherheitsproblem diskutiert. Er sei ein «threat multiplier», heißt es in einem einflussreichen Bericht eines US-amerikanischen Thinktanks von 2013, und verstärke die miteinander verbundenen Effekte von politischen, ökonomischen, religiösen, demografischen und ethnisch begründeten Konfliktursachen (Werrell und Femia 2013). Der Bürgerkrieg in Syrien wurde von Beginn an mit dem Klimawandel in Verbindung gebracht (Gleick 2014; Werrell et al. 2015): Aufgrund einer mehrjährigen Dürre sei es zu einer verstärkten Migration vom Land in die Städte gekommen, was dann zu Aufständen geführt habe. Nach Sternberg (2012) waren mehrjährige Dürren in Asien und der daraus resultierende hohe Weltmarktpreis für Weizen ein Grund für die Revolution 2011 in Ägypten. Autor*innen, die seit Langem über die Region schreiben, haben jedoch darauf hingewiesen, dass diese Erklärungen häufig auf Verkürzungen beruhten und sich empirisch nicht nachweisen ließen: So gebe es im Vorfeld der syrischen Revolution 2011 keine Hinweise auf eine verstärkte Migration in die Städte (Selby et al. 2017). Der staatlich festgelegte Preis für aish baladi, das subventionierte Brot in Ägypten, das die Nahrungsgrundlage des größten Teils der Bevölkerung darstellt, ist seit 1989 nicht mehr gestiegen (Barnes 2018). Die Journalistin Francesca de Châtel, die auf Wasserkonflikte in der Region spezialisiert ist, warnte vor einer Entpolitisierung der Aufstände, indem diese auf den Klimawandel geschoben würden (2014). Und auch die Wissenschaftlerin Jessica Barnes weist darauf hin, dass eine einseitige Reduzierung der Gründe für die Aufstände auf den Klimawandel dazu beitrage, die politischen Verantwortlichkeiten zu verschleiern: «Der Klimawandel ist definitiv eine große globale Herausforderung. Wird er aber unüberlegt mit den jüngsten Aufständen im Nahen Osten in Verbindung gebracht, etwa mit der Ägyptischen Revolution von 2011, macht man es sich zu einfach und leistet einer Entpolitisierung Vorschub. Wer eine direkte Verbindung zwischen Klima, Brot und Protest herstellt, unterschlägt wichtige soziale, materielle und kulturelle Nuancen, weist falsche Verantwortlichkeiten zu und klärt nicht auf, sondern verschleiert die Zusammenhänge.» (Barnes 2018)

 

Migration

Schließlich birgt die geografische Lage der Region als südlicher und südöstlicher Nachbar der Europäischen Union besondere Herausforderungen. Seit den 1990er Jahren hat sich die EU gegenüber ihren Nachbarn zunehmend abgeschottet. Die Angst vor massenhafter Migration aus den ärmeren Ländern südlich des Kontinents prägt die politische Kultur. Die «Sicherheitsperspektive», die Diskussionen zum Klimawandel in der EU häufig prägt, bezieht sich daher vor allem auf Migration,⁸ und die Annahme, dass die Folgen des Klimawandels in Nordafrika oder Staaten des Nahen Ostens zu einer verstärkten Migration in die EU führen, dominiert bis heute Diskurse von links wie von rechts. Tatsächlich weisen Migrationsforscher*innen immer wieder darauf hin, dass Migration ein komplexes Phänomen ist, in das sehr viele Faktoren hineinspielen und das sich nicht auf einen einzigen Grund reduzieren lässt. Auch der IPCC findet keinen Nachweis, dass die bereits deutlich spürbaren Folgen des Klimawandels zu einer verstärkten Migration nach Europa führen. Stattdessen verursachen klimabedingte Dürren oder Überschwemmungen insbesondere Migrationsbewegungen im näheren Umfeld. In den letzten Jahren ließ sich mehreren Studien entnehmen, dass Migration eine sinnvolle Anpassungsstrategie sein könne, da sie Risiken, die durch den Klimawandel entstünden, abmildern könne (IPCC 2022, Kap. 7 Cross Chapter Box MIGRATE, Kap. 9). Dies kann aber nur dann funktionieren, wenn sie nicht so stark eingeschränkt ist und mit solch hohen Risiken einhergeht, wie dies in der EU derzeit der Fall ist. Während es soziale Bewegungen gibt, die sich für mehr Möglichkeiten zur Migration einsetzen, haben andere den Ansatz, Migration als Anpassungsstrategie zu sehen, kritisiert: Ebenso wie es ein Recht gebe, zu migrieren, müsse es auch ein Recht zu bleiben geben, und es gelte daher, dafür zu kämpfen, dass niemand aufgrund des Klimawandels oder seiner Folgen seine Heimat verlassen müsse.


8 Vgl. etwa https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/das-bewaffnete-rettungsboot/.

Durch die “Augen” eines Satellitensensors gesehen, scheinen die Reihen von Sanddünen in der Sahara in den Farben des Sonnenuntergangs zu leuchten. Die gemusterten Streifen sind Teil des Erg Chech, eines einsamen Sandmeeres im Südwesten Algeriens, wo die vorherrschenden Winde eine endlos wechselnde Collage aus großen, langgestreckten Sanddünen schaffen. Der Begriff “Erg” stammt vom arabischen Wort für Dünenfelder.

Weiße Wolkenfetzen werfen ebenholzfarbene Schatten auf die Rub’ al Khali, das “Leere Viertel” nahe der Grenze zwischen Saudi-Arabien und Jemen. Die Linien aus windgeformtem Sand sind charakteristisch für riesige Sandwüsten oder Sandmeere, und die Rub’ al Khali ist die größte Wüste dieser Art auf der Welt. Ein Gebirgskamm ist gerade hoch genug, um den Fluss der Linien zu zerschneiden. In der Mitte dieser Unterbrechung liegt die saudi-arabische Stadt Sharurah.

Jenseits des Nationalstaats

Klimaaktivismus in der Region

Staaten sind nicht die einzigen und häufig nicht die entscheidenden Akteure der Klimapolitik. In vielen Ländern waren und sind es soziale Bewegungen, die sich für (mehr) Klimaschutz und Klimagerechtigkeit einsetzen und die Regierungen zu verstärkten Anstrengungen bewegen.

Eine breite Klimabewegung, wie sie etwa in Europa und den USA spätestens seit 2019 existiert, oder aktive und gut vernetzte Gruppen, die Klimagerechtigkeit auf nationaler und internationaler Ebene einfordern, wie in Südafrika oder vielen Ländern Lateinamerikas, gibt es im Nahen Osten und Nordafrika jedoch nicht.⁹

Dies hat zum einen mit den politischen und wirtschaftlichen Umständen zu tun: Wo Bürgerkrieg herrscht oder die wirtschaftliche Lage die Menschen zwingt, den Großteil ihrer Anstrengung für das tägliche Überleben aufzuwenden, bleibt wenig Handlungsraum, um sich um globale Probleme wie den Klimawandel zu sorgen. In repressiven Regimen, wo jede Art von politischer Aktivität zu Verhaftung, Folter und Tod führen kann, ist auch Organisierung um Klimafragen nicht möglich. Inwieweit sich Umwelt- und Klimaaktivismus in der Region finden lässt, hängt aber auch von der Definition von Klimaaktivismus ab. Muss er die Form annehmen, die in den Ländern des Nordens üblich sind? Müssen die beteiligten Akteure sich als Klimaaktivist*innen verstehen, sich auf die globale Debatte um Klimawandel beziehen? Oder lassen sich darunter auch all jene Protestformen fassen, die mit den großen Fragen um Klimawandel in einem weiten Sinn in Verbindung stehen – auch wenn darauf nicht direkt verwiesen wird?

Barnes und Farmer (Farmer und Barnes 2018, S. 381) weisen darauf hin, dass die Schwierigkeit, Umweltbewegungen in der Region zu finden, auch darin liegt, dass ‹Umwelt› ein westlicher Begriff ist, der keine direkte Entsprechung im Arabischen hat. Die direkte Übersetzung al-bi’a ist außerhalb jener Kreise, die mit internationalen Organisationen oder Institutionen der Entwicklungshilfe zusammenarbeiten, kaum verbreitet. Studien zeigen, dass auch das Wissen über den Klimawandel in der Region sehr unterschiedlich ausgeprägt ist: Während in Marokko aufgrund der Aufklärung der Regierung und Organisationen wie der Lehrergewerkschaft, die umweltpolitische Bildungsarbeit leistet, ein Großteil der Bevölkerung über den Klimawandel Bescheid weiß, kennt sich in anderen Ländern wie Ägypten oder Jordanien weniger als die Hälfte der Bevölkerung damit aus. Fast alle Themen, die in den letzten Jahren eine soziale Mobilisierungen in der Region bewirkten, haben (auch) einen Bezug zu Umwelt und Klima – aber sie werden in Bezug auf andere Debatten und unter anderen Schlagworten diskutiert. So ist Luft- und Wasserverschmutzung ein großes Thema, zu dem in den letzten Jahren immer wieder starke Mobilisierungen entstanden sind. Es wird aber überwiegend als Gesundheitsthema, nicht als Umweltthema diskutiert. Ebenso spielen die Verteilung von Land und Wasser, der Zugang zu Strom und Infrastruktur, die Abfall- und Abwasserentsorgung eine wichtige Rolle in der öffentlichen Debatte, insbesondere in ländlichen Räumen. Staudämme und andere staatliche Großprojekte zur Energiegewinnung rufen immer wieder Mobilisierungen und Proteste hervor. Gewerkschaften spielen in den verschiedenen Staaten der Region eine sehr unterschiedliche Rolle, sie können, wie in Ägypten, weitgehend vom Staat kontrolliert sein, oder umgekehrt wichtige soziale Akteure sein, die auch zu Fragen der Energie- oder sozialen Gerechtigkeit mobilisieren, so in Tunesien, wo Gewerkschaften im Bereich Arbeitsbedingungen und der Umweltverschmutzung beim Phosphatabbau aktiv sind und sich für Energiegerechtigkeit einsetzen. In diesem Fall werden Umweltthemen häufig in Verbindung mit den Rechten von Arbeiter*innen diskutiert.¹⁰

Sowers (2017) unterscheidet drei Formen von aktivistischem politischem Handeln zu Umweltthemen: Erstens gibt es professionelle Umwelt-NGOs und Netzwerke, die von Expert*innen, Wissenschaftler*innen und Technokrat*innen beherrscht werden, häufig im Umfeld internationaler Geldgeber entstehen und deren Diskurse übernehmen, also Begriffe wie Klimawandel und Umwelt. Sie haben jedoch nur wenig Rückhalt in und Kontakt zur breiten Bevölkerung, und ihr Handlungsspielraum ist in autoritären Regimen oft auf ‹unpolitische› Aktivitäten beschränkt. Zweitens sind lokale, kleinräumige Aktionen zu speziellen Forderungen zu beobachten, etwa Zugang zu Land, Neuverteilung von Wasser oder Schutz vor starker Verschmutzung. Die betroffenen Gemeinschaften versuchen mit juristischen oder politischen Mitteln, Demonstrationen und Besetzungen staatliche Akteure zu begrenzten Zugeständnissen in dem speziellen Fall zu bewegen. Drittens existieren breite, von einem weiten Teil der Bevölkerung unterstützte Mobilisierungen, hamla auf Arabisch, bei denen sich verschiedene aktive Gruppen überregional vernetzen, eine temporäre Organisationsstruktur aufbauen und ihre Aktivitäten strategisch koordinieren. Solche Mobilisierungen können – zu Umwelt- oder anderen Themen – vorübergehend eine starke politische Wirkung entfalten und daher ein kurzfristiges Einlenken von staatlicher Seite erzwingen. Sobald ihre Stärke nachlässt, sind sie jedoch meist Repression ausgesetzt, und die Zugeständnisse erweisen sich häufig als leere Versprechen.

Wie bereits in Kapitel 3.b beschrieben, dominiert in vielen Länder der Region die erste Form, Expert*innen-Netzwerke aus NGOs, Wissenschaftler*innen und engagierte Mitarbeiter*innen staatlicher Behörden, die mit internationalen Fördergebern und Organisationen zusammenarbeiten. Diese arbeiten – trotz der starken Betroffenheit der Länder durch den Klimawandel – überwiegend zu Klimaschutz und kaum zu Anpassung, was auch damit zusammenhängt, dass es lange vor allem für Klimaschutzprojekte Internationale Fördermittel gab (Sowers 2013).

Lokale Mobilisierungen, die auf Klimafragen Bezug nehmen, finden sich in den Ländern, wo dies von staatlicher Seite toleriert oder gar gefördert wird. So wurde im Rahmen der Öffnungsprozesse in Marokko ab den 2000er Jahren die Gründung von zivilgesellschaftlichen Organisationen im Umweltbereich gefördert und insbesondere vor der Klimakonferenz in Marrakesch 2016 viel Aufklärung über den Klimawandel betrieben, sodass auch Gruppen, die vorrangig zu anderen Themen arbeiteten – etwa zu Menschenrechtsfragen – sich verstärkt mit Klimathemen beschäftigten, da sie in diesem Bereich weniger Repression und Einschränkungen erwarteten. Quer durch die Region gibt es lokale Initiativen, Gruppen und kleine Genossenschaften, die sich etwa für Agrarökologie, für den Schutz und die nachhaltige Nutzung von Ressourcen und gegen Verschmutzung einsetzen, oft auch für Frauenrechte, die Bewahrung traditionellen Wissens und traditioneller Praktiken oder andere Formen der Ökonomie (vgl. für eine Übersicht zu Marokko etwa Houdaïfa et al. 2021). Umgekehrt wird in den meisten Ländern der Region jegliche Infragestellung der großen staatlichen Infrastruktur- und Entwicklungsprojekte – Landgewinnungsprojekte, Staudämme, Schiffskanäle oder neue Megacitys – oder der Erschließung von Öl und Gas, die wichtige Staatseinnahmen ausmachen, vonseiten des Staates sehr kritisch betrachtet, unterbunden oder mit Repression beantwortet, wie im Fall der Proteste in Algerien gegen Fracking-Projekte, die das Grundwasser zu verschmutzen drohen (Belakhdar 2020).

 


9 Starke soziale Bewegungen, die sich für Umwelt- und Klimabelange einsetzen, existieren in der Türkei und in Israel, zwei Ländern, die, wie in Kap. 1 erklärt, nicht zur Region gezählt werden und daher nicht Gegenstand der Studie sind.

10 Vgl. etwa https://www.rosalux.de/news/id/39023/beschaeftigung-im-bergbausektor.

4

Perspektiven für den Wandel

abschließende Gedanken

Durch das ausgetrocknete Mali in Westafrika fließt der Fluss Niger nach Norden durch ein uraltes Sandmeer, bevor er scharf nach Osten abbiegt und sich am Rand Sahara und ihren Dünenmeeren entlangzieht. Am Zusammenfluss der Flüsse Bani und Niger befindet sich ein Inseldelta mit Engstellen, verschlungenen Wasserwegen, Lagunen und kleinen Inseln.

Klimapolitik im Nahen Osten und Nordafrika findet, wie diese Studie zeigt, unter schwierigen Bedingungen statt. Die Region ist zum einen stark vom Klimawandel betroffen, zum anderen verfügt sie über große Öl- und Gasvorkommen, die für viele Staaten die Haupteinnahmequelle darstellen. Aufgrund ihrer Lage als südlicher Nachbar der Europäischen Union und als geostrategisch wichtiger Kreuzungspunkt zwischen Asien, Afrika und Europa streiten verschiedene Akteure um Einfluss in der Region. Aufgrund von Kriegen, Unruhen, wechselnden Bündnissen und Interessen ist sie ein schwieriges Feld für Klimapolitik. Es gibt nur wenige soziale Bewegungen, die sich mit dem Klimawandel beschäftigen und Bündnispartner für internationale Akteure sein können. Ihre Rolle unterscheidet sich von Klimabewegungen in vielen anderen Regionen der Welt. Wie können Akteure, die den Anspruch einer progressiven Klimapolitik haben, mit diesen Bedingungen umgehen? Dieser letzte Abschnitt soll einige Gedanken und Anregungen zu dieser Frage geben.

4 - In Kürze

  • Für eine progressive Klimapolitik in der Region lohnt es sich, über den Klimabegriff selbst hinauszugehen, da viele wichtige Debatten um Klimathemen nicht unbedingt unter diesem Schlagwort geführt werden.
  • Zugleich ist es wichtig, Probleme nicht einseitig auf den Klimawandel zu reduzieren, um nicht zu einer Entpolitisierung beizutragen und Verantwortung zu verschleiern. Stattdessen gilt es, die Komplexität und das Zusammenspiel verschiedener Ursachen anzuerkennen – etwa im Fall von Wasserverfügbarkeit oder Staubstürmen die Folgen des Klimawandels und die Folgen bestimmter Formen der Landwirtschaft oder von Staudämmen zusammen zu denken. Dies hilft auch, Anpassungsmöglichkeiten zu entwickeln.
  • Anpassung ist vor allem für die ärmeren Staaten der Region wichtiger als die Verringerung von Emissionen. Bei Anpassung sollte nicht nur an technische Maßnahmen gedacht werden: Ein Ausbau der Sozialsysteme und die Rücknahme neoliberaler Wirtschaftsmaßnahmen können dazu beitragen, die Anfälligkeit für die Folgen des Klimawandels zu verringern.
  • Eine Herausforderung der Region ist der Umgang mit autoritären Staaten. Gerade im Bereich Finanzierung ist es wichtig, wie es soziale Bewegungen aus der Region fordern, eine Klimafinanzierung zu entwickeln, die autoritäre Regime nicht unterstützt und den Repressionsapparat nicht weiter ausbaut.
  • Die Beschäftigung mit der Region kann helfen, Vorschläge für eine progressive Klimapolitik zu entwickeln, die mit ähnlichen Widersprüchen wie denen, die sich im Nahen Osten finden, umgehen kann – nicht nur in der Region, sondern darüber hinaus.

Die Vielfalt der Region anerkennen

Die Region Naher Osten und Nordafrika ist, wie eingangs beschrieben, ein koloniales Konstrukt. Die Region weist eine Reihe von Gemeinsamkeiten aus, zugleich aber umfasst sie sehr unterschiedliche Staaten: von armen Ländern mit sehr geringen Emissionen bis zu den Ölstaaten, die weltweit mit die höchsten Pro-Kopf-Emissionen produzieren. Soll Klimapolitik auf der Ebene der Region analysiert oder diskutiert werden, gilt es, den Nahen Osten und Nordafrika nicht als einen einheitlichen Block mit denselben Interessen zu sehen, sondern diese Unterschiedlichkeit anzuerkennen und mit ihr umzugehen. Dies betrifft nicht nur die zwischenstaatliche Ebene, sondern auch die einzelnen Länder: Wie in allen anderen Staaten handelt es sich um vielfältige Gesellschaften mit verschiedenen Gruppen, die unterschiedlich vom Klimawandel betroffen sind und sich in ihren Interessen unterscheiden.

Über Staat und Klimapolitik hinausschauen – progressive soziale Akteure

Eine progressive Klimapolitik steht in der Region vor dem Problem, dass die meisten Staaten autoritär oder von Militärdiktaturen regiert werden. Die Regierungen vertreten in den Vereinten Nationen die legitimen Interessen des Globalen Südens. Sie sind jedoch häufig nicht demokratisch gewählt. Sie vertreten, wie soziale Bewegungen etwa aus Ägypten im Vorfeld der Klimakonferenz betont haben, nicht unbedingt die Interessen einer Mehrheit ihrer Bevölkerung, insbesondere nicht derjenigen Gruppen, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind oder sich für progressive Politik engagieren; diese sind umgekehrt häufig von starker Repression betroffen.¹¹ Gleichzeitig sind jene NGOs, die in der Region zum Klimawandel arbeiten, häufig technisch orientierte Expert*innenorganisationen. Hier lohnt es sich, über den Begriff Klimawandel hinauszuschauen: Ob Landwirtschaft und Landrechte, Zugang zu Wasser, Energiegerechtigkeit oder Arbeitsbedingungen im Sektor der extraktivistischen Energien – viele politische Debatten in der Region haben einen direkten Bezug zum Klimawandel und zur Anpassung an den Klimawandel. Nur werden die Diskussionen mit anderen Begriffen geführt.


11 Vgl. den Appell ägyptischer Aktivist*innen im Vorfeld der COP27: https://egyptsolidarityinitiative.org/COP27message/.

Nicht alle Probleme auf den Klimawandel schieben

Mike Hulme (2011) hat schon früh vor dem sogenannten «climate reductionism», einer verkürzten Klimadebatte, «eine Weltsicht, nach der die Zukunft von Umwelt und Gesellschaft einzig vom Klima abhängt». Es mag nachvollziehbar sein, die Auswirkungen des Klimawandels deutlich zu machen, doch eine Überbetonung birgt die Gefahr einer Entpolitisierung. Wenn alles nur am Klimawandel liegt, werden die Verantwortlichen und Profiteure zahlreicher Entscheidungen mit problematischen Auswirkungen nicht mehr benannt. Eine detaillierte Analyse zeigt, dass fast alle Probleme, die der Klimawandel hervorruft und hervorrufen wird, sehr komplex sind und vielfältige Ursachen haben (Kapitel 2). Diese Komplexität anzuerkennen ist nötig, um nicht andere problematische Entwicklungen – etwa die verheerenden Folgen der industriellen Landwirtschaft oder der großen Staudämme – zu vergessen. Sie hilft auch, Handlungsmöglichkeiten auf regionaler und lokaler Ebene zu erkennen, die die Folgen des Klimawandels abmildern können.

 

Sozialsysteme als Anpassungsmaßnahme

Gerade das Beispiel des Nahen Ostens und Nordafrikas zeigt auch, dass die Betroffenheit durch den Klimawandel eng mit sozialen Entwicklungen verschränkt ist. Die neoliberalen Reformen in der Region seit den 1980er Jahren haben dazu beigetragen, dass große Teile der Bevölkerung heute sehr viel anfälliger für die Folgen des Klimawandels sind. Umgekehrt können soziale Reformen – gerechte Landverteilung, Zugang zur Krankenversorgung, staatliche Unterstützungsprogramme und eine größere soziale Gerechtigkeit – sehr effektive Anpassungsmaßnahmen sein. Dasselbe kann unter bestimmten Bedingungen für Migration gelten – auch wenn es hier gilt, gleichermaßen das Recht auf Bewegungsfreiheit und das Recht zu bleiben einzufordern. Über technische Lösungen hinauszuschauen und für soziale Formen der Anpassung einzutreten, ist gerade in einer Region mit großen sozialen Ungleichheiten und verbreiteter Armut wichtig.

Dieses Bild verschiedener Landschaften in der größten Wüste Irans, der Dasht-e Kavir oder Großen Salzwüste, wirkt als wäre es mit Plakatfarben gemalt worden. Die fast unbewohnte Region erstreckt sich über eine Fläche von mehr als 77.000 Quadratkilometern und besteht aus einer Mischung aus trockenen Flussbetten, Wüstenplateaus und Salzsümpfen.

Dieses Bild verschiedener Landschaften in der größten Wüste Irans, der Dasht-e Kavir oder Großen Salzwüste wirkt als wäre es mit Plakatfarben gemalt worden. Die fast unbewohnte Region erstreckt sich über eine Fläche von mehr als 77.000 Quadratkilometern und besteht aus einer Mischung aus trockenen Flussbetten, Wüstenplateaus und Salzsümpfen. 

Verantwortung des Nordens – Abbau von Schulden und Eintritt für ein gerechteres Wirtschaftssystem

Das Thema Loss and Damage – der Umgang mit klimabedingten Schäden und Verlusten – ist über die letzten Jahre zu einer entscheidenden Frage in den internationalen Klimaverhandlungen geworden. Während die Staaten des Globalen Südens mit immer größerem Nachdruck fordern, das Thema fest in den Klimaverhandlungen zu verankern, wehren sich die Industriestaaten weiterhin vehement dagegen, aus Angst, eine Anerkennung könnte bedeuten, dass sie noch lange für die Schäden, die durch ihre jahrzehnte- oder jahrhundertelange Nutzung von Öl und Gas in anderen Teilen der Welt entstanden sind, für Entschädigungen aufkommen müssten. Während es fraglos wichtig ist, die Etablierung von Loss and Damage zu unterstützen und die Verantwortung des Nordens für die Schäden im Süden zu fordern, gilt es dabei, zwei Punkte zu berücksichtigen. Der eine betrifft die Frage, die der ägyptische Autor Hamilton im Vorfeld der Klimakonferenz stellt: Wie können solche Zahlungen – als Reparationen oder in anderer Form – so designt werden, dass sie nicht die autoritäre Staatsgewalt stützen? Und wer soll dies sicherstellen, wenn es sich bei denjenigen, die für den Globalen Süden verhandeln, oft um autoritäre Staaten handelt, deren Interessen oft noch kurzfristiger und schwankender sind als die vieler Unternehmen (Hamilton 2022)?

Der andere zentrale Punkt ist die Nachhaltigkeit solcher Zahlungen. Denn die Erfahrung der bisherigen Klimafinanzierung zeigt, dass ein Großteil der Zahlungen eben auch wieder nur Kredite sind, die dazu führen, dass sich die bereits überschuldeten Staaten des Südens noch weiter verschulden und sich ihre Handlungsfähigkeit noch weiter verringert. Mehr Zahlungen auf diese Art, oder unter den gegebenen globalen wirtschaftlichen Bedingungen, werden schlichtweg verpuffen und als Schuldendienst in den Globalen Norden oder an zurückfließen. Hier gilt es, sich gleichzeitig zum Einfordern weitreichender, auch finanzieller Unterstützung der am meisten betroffenen Länder für veränderte Bedingungen – weitreichende Veränderungen des Wirtschaftssystems und der Handelsbedingungen – einzusetzen, die es überhaupt erst möglich machen, dass solche Zahlungen Wirksamkeit entfalten.

 

 

 

 

Weniger Klimaschutz, mehr Anpassung

Das Beispiel des Nahen Ostens zeigt schließlich, dass die internationale politische Ebene einen starken Einfluss darauf hat, wie Klimapolitik in Ländern des Globalen Südens umgesetzt wird und dass die Schwerpunkte, die dort gesetzt werden, direkt in die Projekte in diesen Ländern hineinwirken. Umso wichtiger ist es, den in den letzten Jahren begonnen Wandel in der internationalen Klimapolitik zu stärken, die sich, nachdem sie sich jahrzehntelang vor allem um Klimaschutz gekümmert hat, zuletzt auch mit Anpassung beschäftigt. Während ein ehrgeiziger Klimaschutz weiterhin wichtig bleibt – angesichts der aktuellen Entwicklung der Emissionen wichtiger denn je –, ist dies vor allem ein Thema für den Globalen Norden. Für viele Länder des Globalen Südens hingegen ist Anpassung entscheidend. Das Thema Anpassung bietet zudem eine viel größere Breite an Handlungsmöglichkeiten, auch niedrigschwelligen und nicht-technischen, und wenn Maßnahmen direkt bei den betroffenen Gemeinschaften ansetzen, entstehen auch Möglichkeiten zur Beteiligung und Mitgestaltung.

 

 

Die Region Naher Osten und Nordafrika ist, wie in dieser Studie mehrfach betont wurde, keine einfache Region in Bezug auf Klimapolitik – weder im Hinblick auf die Analyse noch auf die Handlungsmöglichkeiten –, wenn es darum geht, mit progressiven Akteuren zu kooperieren oder sie zu unterstützen. Nicht nur, weil er eine große Breite an ganz unterschiedlichen Staaten umfasst. Der Nahe Osten ist eine der am stärksten vom Klimawandel betroffenen Regionen und zugleich eine Region, in der viele Akteure vom Export fossiler Brennstoffe, einer der Hauptursachen der globalen Erwärmung, stark profitieren, nicht nur in den reichen Golfstaaten, sondern auch in vielen ärmeren Staaten der Region. Und diese beiden Positionen im Hinblick auf den Klimawandel sind nicht immer klar getrennt, sondern können sich in vielen Ländern überlappen oder parallel von verschiedenen politischen Strömungen vertreten werden. Diese Schwierigkeit ist aber auch eine Chance: Sich auf die Heterogenität und Widersprüchlichkeit der Region und ihrer Klimapolitik einzulassen, ist nämlich lehrreich und schärft sowohl den Blick auf die Region als auch klimapolitische Positionen. Denn die Widersprüche der Region, die konkurrierenden Interessen verschiedener Gruppen, die enge Verflechtung von klimapolitischen Positionen mit wirtschaftlichen und politischen Fragen, der Einfluss (post-)kolonialer Herrschaft – all das mag in Nordafrika und Westasien besonders stark ausgeprägt sein. Die Frage, wie mit diesen Schwierigkeiten umzugehen ist, stellt sich in ähnlicher Form aber auch in vielen anderen Ländern des Globalen Südens, teils auch des Globalen Nordens. Sich auf die Heterogenität und Widersprüchlichkeit der Region einzulassen und zusammen mit Akteuren vor Ort Wege zu erkunden, wie eine Klimapolitik aussehen kann, die diese Widersprüche nicht ignoriert, sondern mit ihnen konstruktiv umgeht, kann eine lohnenswerte Erfahrung sein – nicht nur für die Region, sondern für all jene, die Perspektiven für eine gerechte und nachhaltige Zukunft entwickeln wollen.